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Auszug - Einführung von Quartalsberichten über die Ergebnis- und Finanzrechnung des Haushaltes der Stadt Tornesch (§ 45c Abs. 1 Nr. 3 GO)  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 11.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/15/022 Einführung von Quartalsberichten über die Ergebnis- und Finanzrechnung des Haushaltes der Stadt Tornesch (§ 45c Abs. 1 Nr. 3 GO)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag der SPD
Bericht im Auschuss:1. Manfred Fäcke
2. Manfred Fäcke
3. Jörg-Andreas Rechter
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Rechter, Jörg-Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

RH Fäcke erläutert den Fraktionsantrag der SPD hinsichtlich der Einführung von Quartalsberichten über die Ergebnis- und Finanzrechnung des Haushaltes der Stadt Tornesch.

Er hebt hervor, dass bisherige halbjährliche Berichte hinsichtlich der Steuern und Umlagen nur dem Hauptausschuss geliefert wurden. Jedoch plädiert er dafür, dass vierteljährliche Berichte, die den gesamten Ergebnis- und Finanzplan beinhalten, zukünftig an den Finanzausschuss zu richten sind.

Nach Rücksprache mit der Kämmerei sei ihm jedoch klar geworden, das in Anbetracht der eingerichteten Budgets und der darin bestehenden gegenseitigen Deckungsfähigkeit zwischen den einzelnen Produktkonten, die vorgeschlagene Ampelschaltung als farbliches Frühwarnsystem keinen Sinn machen würde und deshalb, entgegen dem Fraktionsantrag, hierauf verzichtet werden sollte.

Hinsichtlich des gebildeten Budgets für Personalausgaben sieht er einen Bruch in der Verantwortlichkeit der Amtsleiter und befürwortet aus diesem Grund eine mittelfristige Zuordnung der Personalausgaben zu den jeweiligen Budgets der einzelnen Produkte.

Zudem weist er darauf hin, dass es sehr schwierig sei, ohne überschaubare zusätzliche Belastung der Kämmerei, eine sinnvolle Auswertung der vom System vorgehaltenen Daten vorzunehmen. Aus diesem Grund würde er es begrüßen, wenn der Ausschuss heute einen Grundsatzbeschluss in der Form fasst, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des Finanzausschusses und der Kämmerei, ein Konzept zur Ermittlung von wesentlichen und vor allem von verwertbaren Daten erarbeitet.

Dieses Konzept sollte dann wiederum Grundlage für weitergehende Auswertungen in der Zukunft sein (Kennzahlen, Zielvereinbarungen etc.).

 

RH Radon begrüßt ausdrücklich die Einrichtung von Regelberichten in diesem Zusammenhang, gibt aber zu bedenken, dass in erster Linie die Ermittlung des Vermögens und somit  die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz für die Stadt Vorrang haben sollte.

Die gewünschten Quartalsberichte sollten sich aus diesem Grund nur auf die wesentlichen Dinge beschränken, die dann von der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe zu ermitteln sind.

 

Auch RH Reetz sieht in der Erstellung der Quartalberichte ein wichtiges Instrument für die Selbstverwaltung und befürwortet die Bildung eines Arbeitskreises zur Ermittlung aussagekräftiger Daten.
 

Nach abschließender Debatte wird der Beschlussvorschlag des SPD-Fraktionsantrages mit Zustimmung aller Mitglieder des Finanzausschusses wie folgt abgeändert:

 

„Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird zusammen mit der Kämmerei einen Vorschlag und ein Konzept erarbeiten, welche Daten die Quartalsberichte enthalten sollen.

Der erste Quartalsbericht 2015 sollte nach Möglichkeit einen Soll-Ist Vergleich enthalten.

Von Seiten des Finanzausschusses werden folgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe

-Quartalsberichte Doppik- benannt:

 

RH Manfred Fäcke

RH Joachim Reetz

RH Artur Rieck

Bgl. Mitglied Frank Schöndienst“

 

 

 


Beschluss:
 

Zu E: Beschlussvorschlag 


Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird zusammen mit der Kämmerei einen Vorschlag und ein Konzept erarbeiten, welche Daten die Quartalsberichte enthalten sollen.

Der erste Quartalsbericht 2015 sollte nach Möglichkeit einen Soll-Ist Vergleich enthalten.

Von Seiten des Finanzausschusses werden folgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe „Quartalsberichte Doppik“ benannt:

 

RH Manfred Fäcke

RH Joachim Reetz

RH Artur Rieck

Bgl. Mitglied Frank Schöndienst


 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen