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Auszug - Abschluss von Konzessionsverträgen Gas, Strom, Wärme und Wasser mit der Stadtwerke Tornesch GmbH  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 08.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/15/258 Abschluss von Konzessionsverträgen Gas, Strom, Wärme und Wasser mit der Stadtwerke Tornesch GmbH
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Roland Krügel
2. Verena Fischer-Neumann
3. Torsten Kopper
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Kopper, Torsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
Herr Krügel weist daraufhin, dass die vorliegenden Konzessionsverträge auf Musterver-trägen basieren. Ein Anwalt hat die Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

 

Herr Fäcke verweist auf die Konzessionsabgabenverordnung (KAV); er sieht einige Vor-gaben der KAV nicht umgesetzt. Er bittet um Prüfung, ob die vorliegenden Konzessionsver-träge tatsächlich mit der KAV konform sind. Insbesondere soll geprüft werden:

1)   ob der jetzige Preis im Vertrag genannt werden muss

2)   wann es Konzessionsvertrag oder Gestattungsvertrag heißen muss.

 

Die Verträge sind dann entsprechend anzupassen.

 


Beschluss:
Dem Abschluss der Konzessionsverträge für Gas, Strom, Wärme und Wasser auf der Grundlage der Vorlage anliegenden Entwürfe wird unter der Massgabe zugestimmt, dass die Ergebnisse des Prüfauftrages einfließen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen