08.02.2016 - 7 Abschluss von Konzessionsverträgen Gas, Strom, ...

Beschluss:
Dem Abschluss der Konzessionsverträge für Gas, Strom, Wärme und Wasser auf der Grundlage der Vorlage anliegenden Entwürfe wird unter der Massgabe zugestimmt, dass die Ergebnisse des Prüfauftrages einfließen.

Beratungsverlauf:
Herr Krügel weist daraufhin, dass die vorliegenden Konzessionsverträge auf Musterver-trägen basieren. Ein Anwalt hat die Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Herr Fäcke verweist auf die Konzessionsabgabenverordnung (KAV); er sieht einige Vor-gaben der KAV nicht umgesetzt. Er bittet um Prüfung, ob die vorliegenden Konzessionsver-träge tatsächlich mit der KAV konform sind. Insbesondere soll geprüft werden:

1)   ob der jetzige Preis im Vertrag genannt werden muss

2)   wann es Konzessionsvertrag oder Gestattungsvertrag heißen muss.

Die Verträge sind dann entsprechend anzupassen.