24.02.2016 - 5 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf:

RH Manfred Fäcke erfragt die Gültigkeit der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2014 im Hinblick auf den noch zu genehmigenden Haushalt 2016. Die Verwaltung erläutert diese anhand der vorläufigen Finanzrechnung 2015.

RH Christopher Radon stellt die Frage an die Verwaltung, welche Auswirkungen die 6 %ige Forderung der Gewerkschaft Verdi, für die nächste Einkommensrunde im öffentlichen Dienst, auf den städt. Haushalt hat. Die Verwaltung antwortet daraufhin, dass aufgrund des Haushaltserlasses 1,5 % Personalkostensteigerungen im Haushalt berücksichtigt wurden.