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Auszug - Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 29.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

Herr Quast informiert, dass an der Ecke Pfahlweg seit langer Zeit eine Baugrube aufgrund von Kabelverlegungsarbeiten offen ist, wodurch ein Verkehrsunfall herbeigeführt wurde. Da die Baufirma die Steine nicht ordnungsgerecht verfugt und hergerichtet hat, wurden die Verbundsteine durch den Verkehrsunfall zerstört.

Herr Quast stellt nun die Frage, wer für die Herrichtung des Schadens verantwortlich ist.

Dazu antwortet Herr Krügel, dass die Baufirma in der Verantwortung steht und durch die Verwaltung zur Regulierung aufgefordert wird.

 

Herr Strauch macht auf die Parksituation im Baumschulenweg aufmerksam. Er bemängelt, dass zu wenige Parkplätze vorhanden sind und bittet um eine Lösung dieses Problems.

Herr Krügel weist darauf hin, dass jeder Grundstückseigentümer sein Fahrzeug auf dem eigenem Grundstück unterzubringen hat. Dar nicht alle Anwohner der umliegenden Straßen dies befolgen, entsteht das Parkproblem.

Im Rahmen des B-Planes 82 ist angedacht, 14 Stellplätze zu schaffen, insbesondere für Mütter, die Ihre Kinder in die Kindertagesstätte bringen, wodurch das Parkproblem in der Zukunft gelöst sein sollte.

Herr Strauch stellt dazu die Frage, ob eventuell Parkzonenschilder versetzt werden können, um das Problem kurzfristig zu lösen.

Herr Krügel sagt eine Prüfung der eventuell zu versetzenden Parkzonenschilder zu.

 

Frau Wehling-Lüchau erkundigt sich nach möglichen Bauprojekten in der Friedrichstraße.

Dazu führen Herr Krügel und Herr Stümer aus, dass derzeit keine Bauanträge vorliegen und ein B-Plan für die Innenstadtsanierung notwendig wäre.

 

Herr Fromhein merkt zum TOP 7 an, dass für Rollstuhlfahrer bzw. Personen mit Rollator einige „Stolperfallen“ im Stadtgebiet vorhanden sind und stellt die Frage, ob diese in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen werden können.

Herr Krügel antwortet darauf, dass bei akuten Gefahrenquellen umgehend gehandelt wird. Dazu sollte sich Herr Fromhein an das Bau- und Planungsamt wenden.

 

Frau Meier berichtet, dass an dem Tennisplatz die Bepflanzung entfernt wurde obwohl es ursprünglich vorgesehen war, diese beizubehalten.

Dazu verweist Herr Krügel auf die Eigenverantwortung des  Vereins.

 

Frau Hüllmann merkt an, dass Kabel Deutschland in der Heimstättenstraße   die Leitungen wegen der Untergrundgegebenheiten nicht durchschießen kann und erkundigt sich, ob dort nicht eine Ortsbegehung seitens der Verwaltung stattfinden kann. Dies wird künftig geschehen.

 

Herr Dr. Fleischer fragt an, wie lange sich  die Baumaßnahme in der Norderstraße noch hinziehen wird, da der Straßenzustand als Schulweg nicht mehr zumutbar ist. Herr Stümer verweist dazu auf den Bericht der Verwaltung.

 

Herr Lorenz merkt an, dass der Baumschulenweg durch Hundekot und Müll stark verschmutzt ist. Es wurden neue Mülleimer aufgestellt, jedoch auf der falschen Straßenseite.

Herr Krügel teilt dazu mit, dass der Standort der Mülleimer noch einmal überprüft wird. Die Straßenreinigung ist Aufgabe der Anlieger.