13.06.2016 - 7.2 Sanierung des Rathause...

Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion „Sanierung des Rathauses“ wird zurückgestellt.

Beratungsverlauf:

Herr Radon erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Ein Neubau wird aus Kostengründen ausgeschlossen; lediglich die Sanierung des Bestandsgebäudes kann unterstützt werden.

Die SPD-Fraktion legt Wert auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der städte-baulichen Entwicklung Torneschs.

Frau Plambeck unterstützt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur städtebau-lichen Entwicklung, für eine Diskussion „Rathaus-Neubau“ oder „Rathaus-Sanierung“ liegen ihrer Meinung nach noch nicht genügend Fakten vor. Zudem hat die AG Ortskernentwicklung erst einmal getagt. Da in der Runde die Themen ausführlich besprochen werden, sollte man abwarten, zu welchem Ergebnis die AG kommt. Sie widerspricht Herrn Fäcke, dass es wenig glaubwürdig ist, wenn sich die Bürgerinnen / Bürger für einen Neubau des Rathauses entscheiden, die Umstände dagegen sprechen und dem Bürgerwillen nicht nachgekommen werden kann.

Herr Krügel merkt an, dass bereits jetzt der Vorschlag der CDU abgearbeitet wird; es wird werterhaltend saniert. Er erläutert mehrere Umsetzungsvorschläge, weist jedoch gleichzeitig daraufhin, dass jede Form der Umsetzung unter Beteiligung eines Rathausneubaus, Zeit kostet. Es wird versucht, die entsprechenden Grundstücke im Innenstadtbereich für künftige Planungen zu erwerben. Auch eine Investorenlösung kann er sich vorstellen.

Herr Werner schließt sich der Argumentation der CDU-Fraktion an. Für ihn ist die Meinungs-bildung durch eine Einwohnerversammlung mit einer geringen Beteiligung der Bevölkerung, kein Maßstab.

Frau Fischer-Neumann möchte das Zeitfenster bis zur Einwohnerversammlung zur Diskussion nutzen. Eine Reduzierung eines Rathausneubaus lediglich auf die Kosten hält sie für falsch. Ein neues Rathaus in der Stadtmitte wäre ein Gewinn für die innerstädtische Entwicklung.

Herr Fäcke stellt den Antrag, die Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte 7.2, 7.3, 7.4 zurückzustellen und erst nach der Einwohnerversammlung erneut zu beraten.. Über die Anträge wird zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abgestimmt.