20.06.2016 - 15 Fortsetzung der Gewährung des KiTa-Talers und ...

Beschluss:
Auf Grundlage der zurzeit vorliegenden Abrechnungsergebnisse für die Kindertagesstätten sowie Einschätzung des Mittelbedarfes aufgrund von Informationen aus den Antragstellungen für die Gewährung des KiTa-Taler’s bei Betreuung in Tagespflege  ist  eine  Kostendeckung für die unveränderte Durchführung der ganzjährigen Förderung im Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel möglich.

1. Die Gewährung des KiTa-Talers sowie die Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel gemäß den freiwilligen Richtlinien der Stadt Tornesch soll im Kindergartenjahr 2016/2017 fortgeführt werden.
2. Die seit dem 01.08.2014 festgelegten KiTa-Taler-Beträge sollen auch im Kindergartenjahr 2016/2017 bestehen bleiben.
3. Mit Einführung des geplanten „KiTa-Geldes“ wird die freiwillige Leistung für Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in einer Kindertagesstätte bzw. in einer Kindertagespflegestelle betreut werden, ab 01.01.2017 eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Richtlinie, wonach die Gewährung des KiTa-Talers ab 01.01.2017 erst ab Vollendung des 3. Lebensjahres erfolgt, vorzubereiten.

Die Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel für unter 3-jährige Kinder bei Betreuung in einer Kindertagesstätte bleibt von einer Einstellung ab 01.01.2017 unberührt.

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Beratungsverlauf:

Ergänzend zum Inhalt der Beschlussvorlage erläutert Frau Kählert das Verfahren zur Einführung des „KiTa-Geldes“ ab 01.01.2017 sowie die verwaltungsseitig vorgeschlagene Einstellung des KiTa-Taler’s für unter Dreijährige per 31.12.2016 eineschließlich Anpassung der freiwilligen Förderrichtlinien der Stadt Tornesch.  Die Ausschussmitglieder sprechen sich grundsätzlich für die Umsetzung des mitgeteilten Beschlussvorschlages aus. Frau Werner bittet vor Einstellung der KiTa-Taler-Zahlungen für unter Dreijährige um Prüfung, ob mit den betrffenen Eltern hieraus finanzielle Nachteile bzw. Mehrkosten für die Betreuung entstehen. Frau Kählert führt aus, dass dies bei der vorgesehenen Anpassung der Förderrichtlinie ab 01.01.2017 entsprechend berücksichtigt wird. Dieser Fall könne allerdings ohnehin nur dann eintreten, wenn das monatliche  „KiTa-Geld“ niedriger als die zurzeit festgesetzten freiwilligen „KiTa-Taler“- Leistungen der Stadt Tornesch bewilligt werden.  Hiervon  ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszugehen.  Im Anschluss an die Aussprache bittet der Vorsitzende um Abstimmung über den mitgeteilten Beschlussvorschlag der Verwaltung.