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Auszug - Wahl von Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 13.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/17/001 Wahl von Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:Roland Krügel
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Reinhold, Sven
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
Herr Mörker macht deutlich, dass die SPD-Fraktion aufgrund ihres prozentualen Stimmenan-teils des Ergebnisses der letzten Kommunalwahl fünf Sitze im Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl beansprucht. Die Sitzverteilung nach Sainte-Laguë kommt hier nicht zum Tragen, da der Gemeindewahlausschuss ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss ist.

Die CDU-Fraktion empfindet die von der SPD vorgeschlagene Sitzverteilung  als „Provokation“.

Frau Fischer-Neumann beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 19.30 bis 19.35 Uhr, der zugestimmt wird.

Die konstituierende Sitzung ist im Zeitraum Mai/Juni geplant. Herr Radon wünscht einen frühzeitigeren Termin, um die erste Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht zu gefährden. Herr Krügel sagt in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter zu, dass die Fristen beachtet werden. Er beruft Inga Ries zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.  

 


Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt als Beisitzer/Beisitzerin und als Stellvertreter/Stellvertreterin folgende Personen in den Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl:

Beisitzer/-inStellvertreter/-in

1. Maren Cordts (CDU)Renate Arlt

2.Dr. Susanne Dohrn (SPD)Peter Daniel

3.Verena Fischer-Neumann (SPD)Manfred Fäcke

4.Andreas Gerdts (SPD)Horst Merling

5.Thomas Hippke (CDU)Justus Schmitt

6.Ursula Michaelsen (FDP)Angelika Maaß

7.Manfred Mörker (SPD)Peter Schley

8.Horst Lichte (SPD)Artur Rieck

 


 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen