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ALLRIS - Auszug

06.12.2017 - 9 Beratung über den Entwurf des doppischen Hausha...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 


 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung wie folgt:

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018  wird

 

1. im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

25.652.000  EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

28.939.500  EUR

 

 

einem Jahresfehlbetrag von

3.287.500  EUR

 

 

 

2. im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

25.183.700 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

27.790.000  EUR

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

 

1.434.400  EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

 

2.205.800  EUR

 

festgesetzt.

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

931.300 EUR

 

 

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

480.000  EUR

 

 

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

16.000.000  EUR

 

 

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

 118,75  Stellen

 

 

§ 3

 

  1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der Satzung als Anlage beigefügt.

 

  1. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

 

Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.

 

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Gesamtabstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

Von der SPD-Fraktion werden zum Entwurf des doppischen Haushaltes 2018 Änderungsanträge als Tischvorlage eingereicht. Jeder Änderungspunkt kommt einzeln zur Abstimmung.

 

Punkt 1: Im Ausschuss einigt man sich, im Produkt der Feuerwehr bei diversen Aufwandskonten (ohne interne Leistungsverrechnungen und Abschreibungen) das Budget auf insgesamt 400 T€ zu deckeln. Diese Summe gilt als Budgetrahmen für die nächsten Jahre. Der Hauptausschuss wird aber weiterhin über die geplanten Anschaffungen der Feuerwehr unterrichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Punkt 2: Nach intensiver Diskussion im Ausschuss ist das bereits in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten für die Lise-Meitner-Allee abzuwarten. Der veranschlagte Haushaltsansatz i.H.v. 315 T€ wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Bauausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Punkt 3+4: Im Ausschuss findet eine intensive Diskussion über die Verlagerung der veranschlagten Haushaltsmittel statt. RH Christopher Radon teilt im Ausschuss mit, dass die CDU-Fraktion dieser Verlagerung nicht zustimmen wird. Bgl. Mitglied Mathias Krüger schließt sich der Meinung an und stellt zu dem fest, dass die Anträge sehr kurzfristig  vorliegen und daher keine Beratung in der Fraktion stattfinden konnte. Bgm. Roland Krügel und Ausschussvorsitzender Andreas Quast schlagen die Verschiebung der Diskussion in den zuständigen Umweltausschuss vor. Gleichzeitig soll ein gemeinsames Gespräch mit der Stadt Uetersen r die Bahnverbindung gesucht werden. RH Artur Rieck teilt dem Ausschuss mit, dass die SPD-Fraktion an der Verlagerung festhält.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Punkt 5: Die Verwaltung erörtert den Ausschussmitgliedern, warum eine Aufteilung der geplanten Investitionen von 75 T€r die Einführung des Dokumentenmanagements (DMS) nicht sinnvoll ist. Dem Hauptausschuss wird weiterhin über den Sachstand zur Einführung berichtet. Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.

 

Punkt 6: Im Ausschuss einigt man sich, dass nur die neuen Stellen mit einem Sperrvermerk versehen werden und eine Freigabe durch den Hauptausschuss erforderlich ist. Es ist auch zunächst das Ergebnis der Kubus-Untersuchung abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage