27.09.2022 - 12 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfspla...

Beschluss:
 

Die Ratsversammlung beschließt,

1. die Umsetzung der Übergangslösung an der Kita-Seepferdchen zu beauftragen.

Hierfür sind im Haushaltsjahr 2022 außerplanmäßige Kosten in Höhe von 261.000,00 € bereitzustellen. Eine Deckung kann budgetübergreifend aus dem Teilhaushalt 4 Produkt: 111801.785100 Rathaussanierung erfolgen, da die eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht vollumfänglich in Anspruch genommen werden.

2. dass die Verwaltung, sofern seitens der Fachaufsicht für Kindertagesstätten einer weiteren Nutzung des Bonhoefferhauses als Übergangslösung zugestimmt wird, in Verhandlungen mit der Kirche bezüglich der künftigen Mietzahlungen tritt, um das Bonhoefferhaus ergänzend als zusätzliches Betreuungsangebot zu nutzen.
3. die Erweiterung der Kita-Seepferdchen um zwei weitere Elementargruppen. Die vorgestellte Variante 2 wird favorisiert. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen im Rahmen der Haushaltsplanungen 2023 eingeworben werden. Die Entwurfsberatung erfolgt im Bau- und Planungsausschuss.
4. dass die Verwaltung gebeten wird, alle möglichen Zuschüsse aus den jeweiligen Förderprogrammen des Landes Schleswig-Holstein und des Kreises Pinneberg für den Erweiterungsbau zu beantragen.

Abstimmungsergebnis Punkte 1 bis 4:

Abstimmug über den Beschlussantrag der CDU-Fraktion (neuer Punkt 5):

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Interimslösung an der Kita Seepferdchen einen weiteren Raumbedarf mit der Trägerin abzustimmen. Hierfür werden zusätzlich außerplanmäßig 50.000 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmung über den Beschlussantrag von RF Werner und RH Janzen (neuer Punkt 5):

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Interimslösung an der Kita Seepferdchen einen weiteren Raumbedarf mit der Trägerin abzustimmen. Hierfür werden zusätzlich außerplanmäßig 50.000 € zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung mit der Trägerin und die Bereitstellung weiterer außerplanmäßiger Haushaltsmittelt stehen vorbehaltlich unter abschließender Beschlussfassung durch den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen.

Beratungsverlauf:

RH Lichte erläutert die Bedarfszahlen im Krippen- und im Elementarbereich sowie die angestrebten Lösungen aus der Vorlage.

RH Radon führt aus, dass die CDU dem Beschlussvorschlag im JSSKB gefolgt ist. Danach gab es noch zwischen ihm und der Leitung der Kita Seepferdchen ein Gespräch, in der die Leitung einen weiteren Raumbedarf für die Interimslösung für Elterngespräche und Kleingruppenarbeit kundgetan hat. Dies würde die Aufstellung eines weiteren Containers erfordern. Seine Fraktion sieht ebenfalls den Bedarf und stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag um den Punkt 5 zu erweitern, der wie folgt lautet:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für die Interimslösung an der Kita Seepferdchen einen weiteren Raumbedarf mit der Trägerin abzustimmen. Hierfür werden zusätzlich außerplanmäßig 50.000 € zur Verfügung gestellt.“

RF Hahn gibt zu bedenken, dass sie sich zu diesem neuen Punkt noch nicht mit ihrer Fraktion abstimmen konnte und wünscht eine Beratung im zuständigen Fachausschuss. Der Auffassung schließen sich die Fraktionen von SPD und FDP an. RF Werner sieht für eine heutige Beschlussfassung keine Eile, da nicht unmittelbar nach der heutigen Sitzung die Beauftragung und Aufstellung erfolgt. RH Radon bittet um heutige Zustimmung, damit die Verwaltung nicht erst den einen und dann den anderen Auftrag abarbeiten muss. Bürgermeisterin Kählert erinnert an ein Personalproblem, wenn Elterngespräche im Haupthaus stattfinden sollen und nicht mehr genügend Fachpersonal für die Beaufsichtigung der Gruppen in den  Containern zur Verfügung steht. Es zeigt sich aber bei allen Fraktioen Einigkeit, das Bedürfnis der Trägerin nach einem weiteren Raumbedarf zu beraten. Misslich ist nur, dass dieser Bedarf nach der Beratung im JSSKB angemeldet wurde.

Daraufhin formulieren RF Werner und RH Janzen folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für die Interimslösung an der Kita Seepferdchen einen weiteren Raumbedarf mit der Trägerin abzustimmen. Hierfür werden zusätzlich außerplanmäßig 50.000 € zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung mit der Trägerin und die Bereitstellung weiterer außerplanmäßiger Haushaltsmittelt stehen vorbehaltlich unter abschließender Beschlussfassung durch den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen“.

Die Mitglieder der Ratsversammlung sind sich darüber einig, über die Punkte 1 bis 4 en bloc abzustimmen. Der Bürgervorsteher wird dann zunächst als weitergehenden Antrag über den Beschlussantrag der CDU-Fraktin abstimmen lassen. Bei einer ablehnenden Beschlussfassung wird dann über den von RF Werner und RH Janzen formulierten Beschlussantrag abgestimmt.