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ALLRIS - Auszug

05.09.2022 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

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Beratungsverlauf:
Herr Lichte begrüßt die etwa 30 erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer und bittet um Wortmeldung.

  • Frau Tanja Böttcher, Vorsitzende des Schulelternbeirates der Fritz-Reuter-Schule, wünscht eine Aussage, zu welchem Zeitpunkt mit der Fertigstellung der Mensa gerechnet werden kann. Sie berichtet von der bestehenden problematischen Situation, die gegenwärtig den Schulalltag bestimmt. Neben den suboptimalen räumlichen Bedingungen und einem langen Weg der Menü-Anlieferung aus Norderstedt erfordern die steigenden Schülerzahlen an der FRS schnellstmögliches Handeln. Herr Goetze teilt mit, dass im laufenden Haushaltsjahr zunächst die Planungskosten für den Neubau einer  Mensa an der FRS bereit gestellt sind. Gegenwärtig wird von einem Kostenvolumen von rd. 3 Mio. € ausgegangen.  Frau Bürgermeisterin Kählert ergänzt, dass ein Baubeginn erst erfolgen kann, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist und Förderzusagen des Landes Schleswig-Holstein konkretisiert sind. Auf Nachfrage von Frau Böttcher, was Eltern tun können, die Maßnahme zu beschleunigen, empfiehlt die Bürgermeisterin eine schriftliche Stellungnahme der Elternschaft. Diese könne ggfs. über die Verwaltung beim Bildungsministerium in Kiel eingereicht werden.
  • Frau Inga Reiman-Pöhlsen, Schulleiterin der Fritz-Reuter-Schule, berichtet von Problemen mit dem Wasserdruck an verschiedenen Entnahmestellen im Schulgebäude. Sie fürchtet, dass wichtige Hygienevorgaben nicht eingehalten werden könnten. Herr Goetze teilt mit, dass die Verwaltung hierüber informiert ist und um eine kurzfristige Lösung bemüht sei.
  • Aus der anwesenden Elternschaft werden Nachfragen bezüglich der erfolgten Einführung von „Sommerschließzeiten“ in den Kindertagesstätten vorgetragen. Teilweise haben angehende Schulkinder aufgrund des Endes der KiTa-Betreuung jeweils am 31.07. eines Kalenderjahres und künftiger Einschulungstermine erst  im September für 5 ½ Wochen keine Betreuung. Frau Koch teilt mit, dass aufgrund der Umsetzung der KiTa-Reform 2020 seit diesem Jahr auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Tornesch eine zweiwöchige Sommerschließzeit erfolgt. Grundsätzlich stehen in den einzelnen Einrichtungen für begründete Einzelfälle bedarfsgerecht Plätze für eine Notbetreuung zur Verfügung.
  • Frau Janina Wieduwilt, Schulleiterin der J.-S.-Schule teilt mit, dass der Beginn eines Schuljahres am 01.08. gesetzlich geregelt ist. Somit wäre ggfs. der Schulträger zuständig, die Betreuung zu gewährleisten, sobald hierauf ein Rechtsanspruch besteht (2025).
  • Frau Tanja Böttcher bittet um eine Stellungnahme zum voraussichtlichen Fertigstellungstermin der geplanten neuen Schule in Esingen. Hierzu verweisen die Bürgermeisterin Frau Kählert und der Leiter des Bau- und Planungsamtes, Herr Goetze, auf die Einschätzung und die Aussage des beauftragten Planungsbüros. Danach sei unter Heranziehung der Erfahrungen mit anderen Schulobjekten bei einem optimalen Verfahrensablauf mit einer Fertigstellung frühestens im Jahr 2026 zu rechnen.
  • Frau Vivien Philipp wünscht eine Anwort auf ihre Frage „Wie kann die Fritz-Reuter-Schule die nächsten Jahre weiterbestehen?“. Frau Bürgermeisterin Kählert informiert Frau Philipp über den Prozess der Schulentwicklungsplanung. Auf Grundlage der noch ausstehenden Ergebnisse wird die Planung der weiteren Maßnahmen erfolgen. Herr Goetze teilt mit, dass hierzu bereits ein erstes Auftaktgespräch in der Verwaltung stattgefunden hat. In einem nächsten Schritt ist ein Workshop mit Beteiligung der Schulleiterin sowie Eltern, Fachplanern und der Verwaltung in Vorbereitung.
  • Frau Nina Jantschak berichtet von der weiterhin bestehenden „Reinigungsproblematik“ an der J.-S.-Schule. Ergänzend zu den Presseberichten der letzten Tage berichtet sie von den unhaltbaren Zuständen und appelliert an die Verwaltung, hier dringend zu handeln und den Reinigungsauftrag in den Reinigungsbetrieb der Stadt Tornesch zurückzuführen. Es gehe nicht nur um das Erscheinungsbild der Schule sondern vielmehr um das Wohl der Schülerinnen und Schüler sowie der Schulleitung, der  Lehrkräfte und der Mitarbeiter*innen im Offenen Ganztag. Herr Goetze teilt mit, dass die Problematik seit annähernd zwei Jahren bestehe und der Hauptausschuss, in welchem die Entscheidung zur Vergabe des Reinigungsauftrages an einen privaten Dienstleister gefallen sei, informiert ist. Es wird bestätigt, dass die bestehende Situation unhaltbar ist und nicht schöngeredet werden kann. Frau Bürgermeisterin Kählert ergänzt die Stellungnahme von Herrn Goetze und berichtet von den gescheiterten Bemühungen der Verwaltung, bei dem  privaten Dienstleister nachhaltig die vertragsgemäße Erfüllung des Reinigungsauftrages zu erreichen.

Die Bürgermeisterin empfiehlt, den Reinigungsauftrag für die J.-S.-Schule schnellstmöglich wieder an den Reinigungsbetrieb der Stadt Tornesch zu übertragen, damit die Mängel durch fachlich versiertes und mit der Schule vertrautem Personal umgehend abgestellt werden können. Organisatorisch wäre eine Rückabwicklung zeitnah leistbar. An dieser Stelle sei zunächst die Politik gefordert, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Herr Haeder berichtet, dass seine Kinder auch dis J.-S.-Schule besuchen. Er stellt fest, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen wurde und sichert zu, dass er sich dafür einsetzen wird, den Beschluss rückgängig zu machen. Daraufhin empfiehlt der Ausschussvorsitzende einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einzureichen. Herr Radon spricht sein Bedauern über die  eingetretene Entwicklung aus.  Er sichert zu, dass dieses Thema im Hauptausschuss neu aufgegriffen und beraten werden soll.

  • Frau Wieduwilt nimmt Bezug auf die die diesjährige Einschulungsveranstaltung der J.-S.-Schule. Aus gegebenem Anlass weist sie darauf hin, dass Schulen politisch neutral sind.  Werbeveranstaltungen, ggfs. über die Verteilung von „Goodies“ o. ä. an Schüler*innen, von Fraktionen oder Einzelpersonen mit politischem Hintergrund bittet sie daher vor und auf dem Schulgelände sowie im Schulgebäude  zu unterlassen.