23.08.2021 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:
Herr Grapengiesser hat eine schriftliche Anfrage eingereicht, welche vor Sitzungsbeginn verteilt und der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Herr Grapengiesser stellt die schriftlich formulierten Fragen noch einmal mündlich. Die Beantwortung erfolgt wie folgt:

1)      Herr Goetze berichtet, dass bereits seit mehreren Jahren Verpflichtungen zur Pflanzung von Bäumen in Bebauungspläne aufgenommen wurden. Auch die Flächenversiegelung wird dort geregelt. In Bereichen ohne Bebauungsplan ist die Einflussnahme in Bezug auf eine Verpflichtung zur Baumpflanzung kaum möglich. Es gab zudem bereits erste Ideen, die Pflanzung oder den Erhalt von Bäumen zu fördern. Konkrete politische Anträge hierzu liegen noch nicht vor.

2)      Frau Sydow-Graen verweist auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Bau- und Planungsausschusses. Herr Jochens ergänzt, dass man sich im Bau- und Planungsausschuss sehr ausgiebig mit diesen Themen beschäftigt hat. Herr Goetze berichtet, dass die Erstellung eines Gründaches mit Photovoltaikanlage verpflichtend sein wird. Zudem werde es Anpflanzgebote und die Verpflichtung zur Rückhaltung von Regenwasser geben. Eine Wohnbebauung auf den Supermarktgebäuden ist nicht geplant. Die Öffentlichkeit werde in 2 Beteiligungsschritten mittels einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

3)      Frau Kählert berichtet von der Bildung eines Beirates, dem neben den betroffenen Bürgermeistern auch Mitglieder der Bürgerinteressensvertretungen und Behördenvertreter angehören. Der Beirat dient jedoch lediglich dem Informationsaustausch, er hat keine weitere Funktion. Anliegen aus der Stadt könnten dort vorgebracht werden. Zunächst einmal sei jedoch seitens der GAB die Vorstellung des Projektes in den politischen Gremien der Stadt Tornesch (öffentlich) geplant. Die Terminierung steht noch aus.

4)      Frau Sydow-Graen benennt mehrere strategische Ziele des Umweltausschusses, die sich aus dem Handeln der letzten Jahre heraus entwickelt haben. Hierzu gehört bspw. die Mitgliedschaft in Kommunen für biologische Vielfalt (kein Glyphosateinsatz auf öffentlichen Flächen), die Förderung des Fahrradverkehrs, die Unterstützung der Mobilitätswende uva.. Frau Kählert und Frau Plautz ergänzen, dass es Zielsetzung der politischen Gremien der Stadt Tornesch sei, für alle Wirkungskreise strategische Ziele zu entwickeln und zu beschließen. Leider konnte der hierzu begonnene Prozess Corona bedingt nicht fortgeführt werden.