13.09.2021 - 8 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 13.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büroleitende Beamtin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Regelung und Organisation des Vollstreckungswesens im Rahmen einer kommunalen Kooperation und beauftragt die Bürgermeisterin nach entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag des Kreises Pinneberg, den Vertrag zu schließen.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Ausübung einer gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit zwischen der Stadt Tornesch und der Stadt Uetersen vom 04.12.2019 wird vertragsgemäß mit einer Frist von sechs Monaten zum 01.07.2022 gekündigt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
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Beratungsverlauf:
RH Werner bittet um die Kennzeichnung der beiden betroffenen Stellen im Stellenplan, die im Stellenplan durch die Aufgabenübertragung entfallen werden. Frau Ries sagt dies zu.
Die Mitarbeitenden des Kreises sind alle in der tariflich vorgeschriebenen Entgeltgruppe eingruppiert, daher kann auf eine Preisgleitklausel verzichtet werden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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56 kB
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2
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(wie Dokument)
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167,8 kB
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