28.09.2021 - 8 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Di., 28.09.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büroleitende Beamtin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Regelung und Organisation des Vollstreckungswesens im Rahmen einer kommunalen Kooperation und beauftragt die Bürgermeisterin nach entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag des Kreises Pinneberg, den Vertrag zu schließen.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Ausübung einer gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit zwischen der Stadt Tornesch und der Stadt Uetersen vom 04.12.2019 wird vertragsgemäß mit einer Frist von sechs Monaten zum 01.07.2022 gekündigt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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23 |
0 |
0 |
Beratungsverlauf:
Ratsherr Radon bittet die Ratsversammlung um Zustimmung, der entsprechende Beschluss im Hauptausschuss war einstimmig.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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56 kB
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2
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(wie Dokument)
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167,8 kB
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