08.12.2021 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, dem Entwurf der beigefügten Haushaltssatzung und des Haushaltsplans (Ergebnisplan und Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Form und Ausfertigung zuzustimmen.                     

Abstimmungsergebnis: siehe Beratungsverlauf

Beratungsverlauf: Bgl. Mitglied Jens Niederhausen bemängelt die in Allris bereitgestellten Vorlagen mit deren Beschlussvorschlag, welche sich von der aktuellen Haushaltsvorlage auf die vorangegangene Vorlage beziehen bzw. verweisen. In diesen älteren Vorlagen sind die Beratungsergebnisse berechtigterweise jedoch nicht aktualisiert. Aus diesem Grund bittet er um eine Abänderung des aktuellen Beschlussvorschlages, welche im Beschluss ausformuliert ausgewiesen wird. Auf Nachfrage wird verwaltungsseitig auf die Entwicklung der Gewerbesteuern sowie die Auswirkungen der im November eingegangenen Steuerschätzung, deren Prognosezahlen bereits in der Veränderungsliste der vorangegangenen Sitzung aufgenommen wurden, eingegangen.

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses, dem Entwurf der beigefügten Haushaltssatzung und des Haushaltsplans (Ergebnis- und Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Form und Ausfertigung unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beratungsergebnisse, der beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlüsse, der fortgeschriebenen Veränderungsliste aber ohne die strategischen und operativen Ziele, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: