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ALLRIS - Auszug

14.12.2021 - 10 Anpassung der Hundesteuersatzung der Stadt Torn...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:
Der 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Tornesch wird in der der Vorlage anliegenden Form beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

17

9

0

 

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Beratungsverlauf:

Das Mitglied des Finanzausschusses, RH Fäcke, berichtet, dass das Thema Hundesteuererhöhung immer wieder vertagt wurde und erst schlussendlich am 08.12.2021 eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung mit 5 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung erfolgte. Es ist ein sehr emotionales Thema. Den Unterschiedsbetrag zwischen der von der Stadt Tornesch erhoben Hundesteuer zum Richtwert des Landes (1. Hund 120 €) zieht das Land bei der Fehlbetragszuweisung ab. Im Ausschuss wurde noch ein GRÜNEN-Vorschlag angenommen, dass eine soziale Komponente für eine Steuerermäßigung für Härtefälle von der Verwaltung geprüft werden soll. Das Ergebnis wird in der Februar-Sitzung vorgelegt werden. Eine Hundesteuersatzung kann aber nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

RH Radon betont, dass für die CDU eine Steuererhöhung grundsätzlich das letzte Mittel ist. Zunächst muss versucht werden, das strukturelle Defizit abzubauen. Die CDU hatte im Finanzausschuss den Vorschlag gemacht, die Hundesteuer für den 1. Hund auf 78 € festzusetzen und dann weiterhin den Haushalt zu konsolidieren. Eine evtl. spätere weitere Hundesteuererhöhung haben sie nicht ausgeschlossen, wenn dazu die Notwendigkeit besteht. Die CDU wird heute einer Erhöhung der Hundesteuer in der Höhe nicht mittragen.

RH Fäcke entgegnet, dass es Ziel aller Fraktionen ist, dass strukturelle Defizit der Stadt Tornesch abzubauen. RF Hahn betont, dass die Stadt Tornesch es sich nicht leisten kann, freiwillig auf Ausgleichszahlungen des Landes zu verzichten. RH Lichte erinnert daran, dass der Hundesteuersatz erstmalig nach 16 Jahren angehoben wird.

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Anlagen zur Vorlage