14.12.2021 - 8 Aktualisierung und Ergänzung des öffentlich-rec...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Di., 14.12.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Soziales
- Bearbeiter:
- Katja Koch
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Dem vorliegenden Vertragsentwurf über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegesetz und § 6b Bundeskindergeldgesetz wird zugestimmt. Sollte darüber hinaus ein weiterer redaktioneller Änderungsbedarf bestehen, wird dem Entwurf im Vorwege zugestimmt, sofern die Änderungen nicht den Inhalt des Vertrages berühren.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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26 |
0 |
0 |
Beratungsverlauf:
Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Vertragskommunen für die Durchführung der Sozialhilfe auch Aufgaben nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz durchführen sollen. Außerdem wurde der Fallzahlenschlüssel für die Hilfe zur Pflege abgesenkt. Die Personalkostenerstattungen sind für die Kommunen auskömmlich, so dass der Vertrag geschlossen werden kann. Der Kreistag hat dem Entwurf in seiner Sitzung am 08.12.2021 zugestimmt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,3 kB
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