14.02.2022 - 8 Umsetzung der Beschlüsse zur Prüfung eines Schu...

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Beschlussvorschlag der Verwaltung

Beratungsverlauf: Herr Lichte nimmt Bezug auf die zu diesem TOP vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung und berichtet kurz über die im November 2021 erfolgten Beratungen im Fachausschuss sowie in der nichtöffentlichen Sitzung der Ratsversammlung am 23.12.2021 erfolgten Beratungen zu diesem wichtigen Thema. Er begrüßt Frau Heußel und Herrn Lenschow vom Büro Drees & Sommer und bittet um Erläuterung der Entwurfsplanung einschließlich Kostenschätzung vom 16.12.2021. Frau Heußel informiert mit Bezug auf die vorliegende Präsentation über die der Planung zugrunde liegenden einzelnen Parameter und Kennzahlen aus dem Vergleich mit bereits bestehenden Objekten. Sie weist darauf hin, dass es sich um eine erste Betrachtung handele. Daher sei auch noch keine Abstimmung hierüber mit der Schulleitung erfolgt.  Die Detailplanung zu den genauen Bedarfen für Klassenräume, Differenzierungsbereiche , Fachräume und Mensa müsse in einem nächsten Schritt umgesetzt werden. Herr Lenschow erläutert die Kostenschätzung, die auf Grundlage der Raumplanung unter Berücksichtigung bekannter Kennzahlen von Vergleichsobjekten sowie Einpreisung von Preissteigerungsraten aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Baugewerbe im November 2021 erstellt wurde. Insbesondere nennt Herr Lenschow als Referenz einen Schulneubau in Schenefeld. Die Gesamtsumme für den Schulneubau in Tornesch würde auf Grundlage der 1. Entwurfsplanung  rd. 19,9 Mio. brutto betragen; die Gesamtkosten für den Neubau einer „3-Feld-Sporthalle“ werden mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 10,5 Mio. Euro eingeschätzt. Bei einer entsprechenden Entscheidung zugunsten des Neubaus könne die Ausschreibung nach Erstellung der einzelnen Leistungsverzeichnisse voraussichtlich frühestens 2024 auf den Weg gebracht werden.

Herr Haeder wünscht eine Aussage zu den Mehrkosten für die Herstellung einer „Frischküche“ (Vollküche) im Vergleich zu einer „Aufwärmküche“. Herr Lenschow teilt mit, dass für eine komplett ausgestattete „Frischküche“ neben den erhöhten Einrichtungskosten auch ein höherer Flächenbedarf bestehe. Erfahrungsgemäß entstehen für eine „Aufwärmküche“ etwa 30% der Kosten im Vergleich zu einer „Frischküche“. Je nach vorhandener Infrastruktur ist es ggfs. auch möglich, den Mensabetrieb an einer Schule auch durch Zulieferung der warmen Mahlzeiten aus z. B. hauseigenen Küchen in den Kindergärten oder aber Großkantinen zu organisieren, sodass die Notwendigkeit einer „Frischküche“ optional geprüft werden kann. Herr Janzen erkundigt sich nach den Fördermöglichkeiten und Fristen für die Beantragung von Landesmitteln. Frau Heußel informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass im Rahmen der Planung, sofern der Neubau beschlossen ist, die Fördermöglichkeiten situationsbezogen auf Grundlage der Entwurfsplanung geprüft unnd beantragt werden. Eine konkrete Aussage zu Fördermitteln für künftige Projekte  ist leider nicht möglich. Herr Goetze berichtet kurz aus dem Förderprogramm Impuls 2030 II. Hier stehen z.B. für den gesamten Kreis Pinneberg „nur“ 12 Mio. Fördergelder zur Verfügung und es  können keine Anträge mehr berücksichtigt werden. Tendenziell sei allerdings von einem Programm III auszugehen, sodass der Zeitpunkt für eine mögliche Antragstellung definitiv noch in der Zukunft liegt. Frau Helk möchte die Ausführungen und Informationen mündlich ergänzen. Dies scheitert leider daran, dass die Internet-Verbindung eine verständliche Kommunikation nicht zulässt.

Herr Janzen dankt Frau Heußel und Herrn Lenschow für die ausführlichen und differenzierten Unterlagen sowie den Aussagen über die zu erwartende Kostenentwicklung. Dieser Wortmeldung schließt sich Herr Lichte an. Im Anschluss erfolgt eine ausführliche Diskussion über die drei Beschlussvorschläge, die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Es wird deutlich, dass insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Kosten, die ein Neubau verursachen wird, die CDU-Fraktion ein großes Interesse hat, parallel Alternativen bezüglich „Ertüchtigung und Erweiterung der bestehenden J.-S.-Schule“ auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Aus diesem Grund wird anstelle des Beschlussvorschlages der Verwaltung die Abstimmung über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Beschlussvorschlag  gewünscht.  Herr Janzen empfiehlt weiterhin die Herstellung eines Neubaus „auf der grünen Wiese“. Er rät ab, das Vereinsheim des Schützenvereins zu verlegen und spricht sich dafür aus, dem Projekt „Schulneubau“ absoluten Vorrang einzuräumen , ohne dass zwingend begleitende andere Maßnahmen angeschoben werden müssen. Es erfolgt eine Aussprache darüber, ob der Beschluss der Verwaltung mehrheitsfähig sei. RH Gunnar Werner, der an dieser Sitzung als Gast teilnimmt, weist auf den vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion hin. Dies sei der weitergehende Beschlussvorschlag, der inhaltlich auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung aufbaue. Herr Goetze teilt mit, dass der Faktor Grundstück noch nicht final bewertet sei. Erst wenn Klarheit bestehe, wo der neue Standort entsteht, kann auch geplant werden, wie schließlich gebaut werden kann oder soll. Herr Wiemann gibt zu bedenken, dass auch anderen Orts Schulgebäude hohen Alters, die ggfs. unter Denkmalschutz stehen, saniert werden und Zubauten erhalten. Er empfiehlt eine Beschlussfassung zugunsten eines zweigleisigen Weges, sodass optional zum Neubau auch eine Sanierung und Erweiterung nochmals betrachtet werden, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird. Herr Haeder nimmt Bezug auf die nichtöffentliche RV vom 23.12.2021, in der von der CDU-Fraktion Überlegungen zu Alternativen vorgestellt wurden. Er wünscht, diese Ansätze öffentlich zu diskutieren und nicht weiter wertvolle Zeit zu verschenken. Tornesch braucht schnellstmöglich weitere Schulplätze und moderne Raumlösungen, die auch ohne Einschränkungen  gelungene Inklusion zulassen. Herr Haeder weist darauf hin, dass alternativ auch andere Grundstücksflächen geprüft werden können. Es müsse also nicht ausschließlich der Esinger Weg betrachtet werden. Preise für Neubauten werden nicht günstiger. Herr Janzen moniert, dass es nicht hinnehmbar sei, wichtige Infrastruktur-Maßnahmen für Tornesch auf der Prioritätenliste hinten an zu stellen, während Prestigeprojekte befördert werden. Kinderbetreuung und Schule brauchen Zukunft und keine hinterherhängenden  Diskussionen. Nachdem keine weiteren Wortbeiträge folgen, bittet der Ausschussvorsitzende über die Abstimmung der vorliegenden Beschlussvorschläge in folgender Reihenfolge:

1. Abstimmung: BV der CDU-Fraktion -abgelehnt-; 2. Abstimmung: BV der FDP-Fraktion;

3. Abstimmung: BV der Verwaltung -abgelehnt-.