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ALLRIS - Auszug

21.02.2022 - 7 CDU-Fraktionsantrag: Förderung zur Erhaltung v...

Beschluss:
zurückgezogen
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Beratungsverlauf:
Herr Jochens erläutert den Antrag.

Frau Kählert erklärt, dass es sich bei dem Baumkataster um eines handele, welches nur städtische Bäume aufführe, weil da die Verkehrssicherheit gewährleistet werden müsse.

Bei privaten Bäumen könne der Versicherungsschutz nicht gewährleistet werden, wenn die Mitarbeiter dort „herumwerkeln“. Auch der Personalaufwand sei zu hoch.

Dem entgegnet Herr Jochens, dass es sich nur um eine „Hand voll“ Bäume handele, welche keinen großen Arbeitsaufwand darstellen. Eine beratende Unterstützung wäre ansonsten auch hilfreich.

Herr Baumgart schlägt vor, dass die Person einen Antrag bei der Verwaltung stellt. Dann werde separat vom Mitarbeiter entschieden, da es aus seiner Sicht viel Arbeit für die Mitarbeiter darstelle.

Frau Dr. Dohrn gibt zu bedenken, dass ein entsprechender Etat für diese Leistung in den Haushalt eingestellt werden müsse. Damit würde es komplexer werden. Damals habe es einen mit ca. 3.000 € gegeben.

Frau Kählert wirft ein, dass die Verwaltung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren habe. Somit müsse gleiches Recht für alle gelten. Außerdem müsse Umsatzsteuer abgeführt werden, wenn der Bauhof für einen Externen arbeitet. Wie oben bereits erwähnt, gebe es keine Möglichkeit, den Mitarbeiter zu versichern. Wenn dann noch ein Unfall passiere, sei die Stadt haftbar. Daher könne dies nicht geleistet werden.

Herr Heitmann erläutert, dass der Antrag von ihm komme und es sich in dem Beispiel um seinen Baum handele. Er erklärt seine Problematik und betont, dass er sich hilflos fühle und sich mehr Unterstützung wünsche.

Frau Dr. Dohrn wirft die Idee ein, ob man nicht aufgrund dessen Hilfe zukommen lassen könne, da es sich um Naturdenkmäler handele. Dazu merkt Herr Baumgart an, dass es vergleichbar mit dem Denkmalschutz sei. Dort gebe es Auflagen und der Grundsatz gelte, dass Eigentum verpflichte. Wenn man also dem Naturdenkmal zustimme, dann bleibe die Verantwortung bei einem selbst.

Frau Plautz informiert, dass es damals diesen besagten Etat speziell für Härtefälle wie diesen gegeben habe. Die CDU müsse sich also überlegen, ob es wieder einen solchen Etat geben solle und in welcher Höhe.

Wenn es juristisch möglich sei (Versicherungsschutz), dann sei Frau Dr. Dohrn damit einverstanden.

Frau Kählert führt aus, dass es früher sehr wenige Bäume waren. Nun sei die Anzahl jedoch sehr viel höher. Daher gehe es jetzt so nicht mehr. Der Kreis Pinneberg stelle Fördermittel bereit. Wenn diese jedoch aufgebraucht seien, dann sei es so. Im Fall von Herrn Heitmann wären die damaligen 3.000 € dann weg. Eine Untersuchung müsste außerdem jedes Jahr erfolgen. Es müssten Richtlinien für den Etat aufgestellt werden. Dies sei jedoch in der jetzigen Haushaltslage nicht möglich.

Herr Baumgart ergänzt, dass es völlig unüberschaubar sei, wie viele Bäume betroffen seien.

Daher zieht Herr Jochens den Antrag der CDU erst einmal zurück.

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Anlagen zur Vorlage