07.03.2022 - 8 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 Die Grünen: ...

Beratungsverlauf:
Frau Kegel erläutert den Antrag.

Herr Stümer merkt an, dass die Traufhöhe das erste Mal aus energetischen Gründen geändert wurde. Nach §32 GO könne der Ausschuss für zukünftige Entscheidungen nicht entscheiden und daher halte er den Antrag für rechtswidrig.

Frau Hahn wirft ein, dass der Bau- und Planungsausschuss einen Beschluss durch einen neuen Beschluss ersetzen könne. Gleiches Recht sollte für alle gelten und nicht nur ein Einzelfall sein.

Herr Goetze gibt zu bedenken, dass eine Änderung der Ortsgestaltungssatzung sehr aufwendig sei. Die Frage wäre, wie detailliert der Grundsatzbeschluss sein und ob man sich binden sollte. Das rechtliche müsse dann im Nachgang geprüft werden.

Herr Werner sieht es kritisch bei Neubauten und würde einem Grundsatzbeschluss nur bei Bestandsgebäuden zustimmen.

Frau Kählert ist der Auffassung, dass individuell geschaut werden sollte.

Frau Kegel wirft ein, dass aus dem Antrag auch ein Prüfauftrag an die Verwaltung gemacht werden könne, wie die Rechtslage sei.

Damit sind alle einverstanden. Der Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt.