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ALLRIS - Auszug

24.10.2022 - 7 Sachstand Fahrradabstellanlage - Entscheidung ü...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss:
Die Verwaltung veranlasst die Ausschreibung durch die ZVS, sodass die Abbruchmaßnahme im Februar 2023 ausgeführt werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

0

 

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Beratungsverlauf:
Frau Helk erläutert den Sachstand. Mit der Bahn wurden die neuen Gestattungsverträge für die Standorte 1 + 2 geschlossen. Alle Förderverträge wurden an die Na.SH versandt. Die BMWK-Anträge wurden für die erweiterte Förderung gestellt und die Ausschreibung wurde weiter vorangetrieben. Nun stellt sich die Frage siehe Vorlage, inwieweit ausgeschrieben werden solle.

Frau Dr. Dorhn erfragt, wie lang die Kündigungsfrist für die bereits vermieteten Stellplätze sei und wie viele aktuell vermietet seien. Frau Helk entgegnet, dass die Kündigungsfrist bei 4 Wochen liege, und insgesamt befinden sich ca. 30 Fahrräder in der Anlage, wovon 20 in den vermieteten Stellplätzen stehen.

Herr Proeger erfragt, wie realistisch ein Baubeginn im März 2023 sei. Frau Helk erläutert, dass es von Seiten der Verwaltung theoretisch losgehen könne, jedoch sei unklar, wie lange die Planung bei der Na.SH andauere. Auch die Materialbeschaffung könnte zu Verzögerungen führen.

Herr Dr. Bätcke könne sich nicht vorstellen, warum nach dem Abbruch ein Bauzaun aufgestellt werden müsse, da hinterher aus seiner Sicht die Fläche einfach geebnet werden könne. Frau Helk erklärt, dass dann die Fläche 2-mal angefasst werden müsse, daher der Bauzaun als Absicherung.

Herr Stümer stimmt Herrn Dr. Bätcke zu und sehe den Aufwand als nicht so groß an.

Herr Heitmann erfragt, wie die Vermietung hinterher erfolge. Die derzeitigen Mieter haben die Sorge, hinterher keinen Stellplatz mehr zu bekommen. Frau Helk erläutert, dass über das Portal der Na.SH ein Stellplatz gebucht werden könne. Details müssten dann noch geklärt und vom Ausschuss beraten und entschieden werden. Frau Helk ergänzt, falls dem so sein sollte, gebe es noch die Möglichkeit von abschließbaren Stellplätzen bei Standort 1.

Herr Goetze wirft ein, dass ungern der Abbruch vorgenommen werden solle, wenn von der Na.SH noch kein genauerer Zeitraum für den Neubau feststehe. Frau Kählert ergänzt, dass alles in einem Zuge geplant sei.

Daher wird ein neuer Beschlussvorschlag wie siehe oben gefasst und einstimmig abgestimmt.