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ALLRIS - Auszug

07.11.2022 - 9 Neufassung der Satzung der Stadt Tornesch über ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende Neufassung der Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) mit folgender Änderung:

§ 8 Zuschuss zur privaten IT-Ausstattung, letzte Zeile:

…genutzt wird, einem monatlichen Zuschuss in Höhe von 20€ .

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, sie in Kraft zu setzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

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Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und verweist auf die Diskussion im vergangenen HA.

Es werden die unterschiedlichen Modelle zur Nutzung von Tablets betrachtet. Über Datenschutz bei Rückgabe von städtischen Geräten mit privaten Notizen sowie den Mehraufwand in der Stabstelle EDV wird diskutiert.

Frau Laser fragt nach der Option einer Bezuschussung bei der Anschaffung eines Tablets bei jungen Nachwuchspolitiker*innen, um die Chancengleichheit zu wahren. Seit 2003 wurde lediglich eine Anfrage nach finanzieller Unterstützung bei der Anschaffung gestellt. Die anwesenden Mitglieder der Fraktionen bevorzugen eine fraktionsinterne Lösung. Der Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen, dass Einigkeit darin besteht, die Gerätestellung durch die Stadt abzulehnen.

RH Rahn stellt den Antrag, die monatliche Pauschale zur privaten IT-Ausstattung von 25€ auf 12,50€ zu reduzieren. Die Kalkulation ist fünfzehn Jahre alt; die Pauschale sollte seinerzeit auch  den Kauf von Druckerpatronen und Papier abdecken.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

2

7

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Anlagen zur Vorlage