07.11.2022 - 8 Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN...

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu ergreifen, damit der Reinigungsdienst an der Johannes-Schwennesen-Schule in kürzester Zeit wieder durch die bewährten städtischen Kräfte ausgeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

2. Anschließend soll der Reinigungsdienst auch in den anderen Quartieren so schnell wie nur möglich wieder durch die bewährten städtischen Kräfte ausgeführt werden. Es soll alles unternommen werden, um die Verträge mit dem Reinigungsunternehmen schnellstens zu beenden.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD gilt somit als abgelehnt.

Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende führt in das Thema ein. RH Rahn erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Bürgermeisterin zeigt die Historie auf:

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten den Wunsch nach Privatisierung des Reinigungsdienstes aufgrund des Berichtes von Kubus geäußert. Die Verwaltung beauftragte daher einen neutralen, externen Dienstleister zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des städtischen Reinigungsdienstes, diese wurde testiert. Entgegen dem Ergebnis der Überprüfung wurde mehrheitlich der politische Beschluss gefasst, die Reinigung an einen externen Dienstleister zu vergeben.

Der Vertrag läuft bis Endes 2023.

In der Sitzung des HA im Januar 2023 müsste die Ausschreibung für eine erneute externe Vergabe der Reinigung vorbereitet werden, oder es ist eine Entscheidung über die Erweiterung des städtischen Reinigungsbetriebes zu treffen, wenn wieder sämtliche Liegenschaften eigengereinigt werden sollen.

RF Hahn bittet, den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Punkt für Punkt abzustimmen.