07.11.2022 - 8.1 Änderungsantrag zu TOP 8 | Hauptausschuss 7. No...

Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird gebeten, das Revier der Johannes-Schwennesen-Grundschule aus der vertraglichen Vereinbarung kostenneutral herauszulösen und schnellstmöglich wieder in die Eigen-reinigung zurückzuführen.

Abstimmungsergebnis:

2.  Für die Reinigung der Johannes-Schwennesen-Grundschule sind zwei (Teilzeit-)Stellen im Stellen-

plan bereitzustellen. Die Stellen werden ohne zeitliche Befristung bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3. Die übrigen Reviere verbleiben bis Vertragsende beim Vertragspartner. Die Verwaltung wird gebe-

ten, weiterhin auf die vereinbarten Reinigungsleistungen und Einhaltung der Qualitätsstandards zu drängen. Die Dokumentation über zukünftig aufkommende Mängel ist ausschließlich über das RCRC-Qualitätsmess-System zu führen, um im Falle weiterer Auseinandersetzungen mit dem Vertragspartner eine saubere Dokumentation vorliegen zu haben.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der CDU-Fraktion gilt somit als angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:
Über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion soll ebenfalls jeweils nach Einzelpunkten 1 bis 3  abgestimmt werden. RH Kölbl führt aus, dass die CDU in den Beratungen zum Reinigungsdienst im letzten HA den Elternvertretern die Zusage gegeben hat, heute eine Entscheidung zu treffen. Nachdem sich die CDU umfänglich durch schriftliche Fragestellung und einem persönlichen Gespräch an und mit der Verwaltung ein abschließendes Bild der Situation um die schlechte Reinigungsleistung an der JSS machen konnte, wird die Entscheidung zur künftigen Eigenreinigung des Reviers unterstützt. Gleichwohl übt RH Kölbl Kritik an der geringen Höhe der Rechnungskürzungen und hätte sich gewünscht, dass die rechtlichen Möglichkeiten auch über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus vollumfänglich ausgeschöpft worden wären.