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ALLRIS - Auszug

02.04.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

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Beschluss:
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird beschlossen. Außerdem wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt 15 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

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Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

 

BV Meyer Hildebrand eröffnet um 19.30 Uhr die heutige Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung fest. Bürgermeisterin Kählert beantragt die Tagesordnungspunkte 4 „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“ und 5 und 18 „Anfragen von Ratsmitgliedern“ von der Tagesordnung zu nehmen, weil es keine nichtöffentlichen Beschlüsse gab und keine Anfragen vorliegen.

RH Werner beantragt, den TOP 10 „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ von der Tagesordnung zu nehmen und verweist auf die Beschlusslage des Hauptausschusses zu diesem Thema. RH Radon möchte den Punkt aber heute beraten wissen, weil seine Fraktion noch einen Vorschlag hat. Falls dieser angenommen wird, beeinflusst dies das Abstimmungsverhalten zu TOP 11 „Erhöhung der Grundsteuer B“. Frau Ries stellt klar, dass für den Beschluss über die Tagesordnung, also auch für die Absetzung von Tagesordnungspunkten, eine einfache Mehrheit ausreicht. Bei Dringlichkeitsanträgen und beim Ausschluss der Öffentlichkeit ist eine qualifizierte Mehrheit, nämlich eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter notwendig.

BV Meyer Hildebrand lässt zunächst über den Antrag von RH Werner abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen

7 Enthaltungen

 

Somit verbleibt der TOP 10 auf der Tagesordnung. Im Anschluss lässt BV Meyer-Hildebrand über die Tagesordnung mit den Änderungsvorschlägen der Bürgermeisterin insgesamt abstimmen.