02.04.2019 - 10 Stellungnahme der Stadt Tornesch zum Ergebnis d...

Beschluss:

Die Ratsversammlung begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg auf partnerschaftlicher Basis. Jedoch ist die Vorlage des schriftlichen Prüfungsberichtes zwei Jahre nach der Durchführung der Ordnungsprüfung wesentlich zu spät und die Stadt Tornesch bittet darum, den nächsten Prüfungsbericht wesentlich zeitnaher vorzulegen. Der Inhalt des vorliegenden Prüfungsberichtes wird dahingehend kritisiert, dass die Nennung von mehr als 50 Beanstandungen aus Sicht der Stadt Tornesch nicht berechtigt bzw. notwendig waren.

Ansonsten wird vom Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Tornesch und der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch- ABT-, Grundstücksgesellschaft Tornesch – GGT- und Grundstücksgesellschaft -GGS – durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Gemeindeprüfungsamt, für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 Kenntnis genommen und die Ratsversammlung beschließt die von der Verwaltung hierzu gefertigte Stellungnahme.
 

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, RH Radon, trägt vor, dass sich der Hauptausschuss intensiv mit dem Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamt beschäftigt hat. Mit großer Verwunderung hat er von der Vielzahl der nicht notwendigen Prüfungsbemerkungen aus dem Finanzbereich in Bezug auf die Einführung der Doppik Kenntnis genommen. Die Verwaltung sah sich zum ersten Mal veranlasst, auch zu nicht nummerierten Prüfungsbemerkungen Stellung zu nehmen. Auch der große zeitliche Abstand von der Prüfung bis zum Vorliegen des schriftlichen Prüfungsberichts von rund zwei Jahren wurde kritisiert. Entsprechend ist der Beschlussvorschlag ergänzt worden. RH Radon bittet die Ratsversammlung um Zustimmung der Stellungnahme zum Prüfungsbericht.

RH Rahn teilt er mit, dass er aufgrund der Stellungnahme zu Punkt 6 (Vergabeart Torneum) gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird. Die Verwaltung äußert darin, dass durch die falsche Vergabeart kein Schaden für die Stadt Tornesch entstanden ist. Dies lässt sich aber seiner Meinung nach nicht beweisen.