25.03.2019 - 10.1 Abschaffung der Straßenausbaubeiträg...

Bezeichnung

Summe

1.

Summe der Netto-Ausgaben für kommunalen Straßenbau in den Jahren 2008 – 2018 (Erhaltene Zuschüsse und Fördermittel, z.B. vom Kreis und/oder Land sind    herauszurechnen).

2.

Summe der über Beitragsbescheide tatsächlich angeforderte Ausbaubeiträge in den Jahren 2008 – 2018.

3.

Summe der tatsächlichen Einnahmen aus Ausbaubeiträgen der Jahre 20018 – 2018.

4.

Anzahl der tatsächlich erlassenen Beitragsbescheide 2008 – 2018.

5.

Anzahl der Rechtsstreitigkeiten (Widersprüche/Klagen) gegen Beitragsbescheide in 2008 – 2018.

6.

Anzahl der Widersprüche/Klagen gegen Beitragsbescheide, denen ganz oder teilweise stattgegeben wurde oder bei denen Verfahren am 31.12.20108 noch nicht abgeschlossen waren.

7.

Summe der Rechts-, Beratungs- und Verfahrenskosten zur Behandlung von Widersprüchen/Klagen gegen Bescheide zu Straßenausbaubeiträgen in den Jahren 2008 – 2018.

8.

Geschätzter Aufwand für die Abrechnung, Erstellung, Einziehung und Bearbeitung der Beitragsbescheide von 2008 – 2018.

9.

Summe der gesamten Einnahmen der Stadt in den Jahren 2008 – 2018 aus Steuern und Beiträgen (keine Gebühren, Transferleistungen, Schlüsselzuweisungen und/oder Fördergelder).

10.

Anteil der Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen (Ziffer 3) an den Gesamteinnahmen (Ziffer 8).

Anmerkung

zu 1.: Die Ausgabe für Straßenbau entsprechen nicht den tatsächlichen Einnahmen durch Ausbaubeiträge.

zu 2.: Nur ein Tail des Straßenbaus ist tatsächlich beitragsfähig

zu 3.: Um die tatsächliche Auswirkung einer Abschaffung beurteilen zu können, ist es notwendig, die realen Einnahmen der Stadt zu kennen.

zu 4. - 7.: Klagen und Widersprüche verursachen erhebliche Kosten und müssen ebnefalls betrachtet werden.

zu 8.: Der Verwaltungsaufwand ist den Einnahmen gegenüberzustellen.

zu 9. – 10.: Verhältnis der Einnahmen aus Ausbaubeiträgen zu den Einnahmen der Stadt

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen