18.09.2019 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2019 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan

 die Erträge mit      807.600 Euro (-9.300 Euro)

 die Aufwendungen mit     807.300 Euro (-5.500 Euro)

 Jahresergebnis             300 Euro (-3.800 Euro)

im Finanzplan

 die Einzahlungen mit   7.326.900 Euro (+955.200 Euro)

 die Auszahlungen mit   3.856.700 Euro (+959.000 Euro)

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsmaßnahmen wird auf 4.804.500 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 5.000.000,- Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Zunächst werden Rückfragen zu den dargestellten Sachverhalten in der Vorlage von den Ausschussmitgliedern gestellt und von der Verwaltung ergänzt und erklärt. Den Ausschussmitgliedern wird hierbei eine Aufstellung über die Gesamtkosten der Kindertagesstätte „Seepferdchen“ zur Verfügung gestellt.

Bgl. Mitglied Jens Niederhausen stellt im Ausschuss den Antrag, die im Nachtrag veranschlagten Haushaltsmittel von 55 T€ für den Foyerbereich, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Aufgrund der im städt. Haushalt entstandenen finanziellen Situation, könnte man doch mit der Umsetzung warten. Frau Bürgermeisterin Sabine Kählert ergänzt hierzu, dass personelle und organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung stattgefunden haben und diese bereits im Hauptausschuss thematisiert wurden. Sie macht deutlich, dass die jetzige Situation nicht mehr zur baulichen Struktur passt und es auch keine bürgerfreundliche Lösung ist. Im Ausschuss ist man sich einig, dass der Sperrvermerk durch die Ratsversammlung aufzuheben ist.