02.03.2020 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

Beschluss:
Die vorgeschlagene Tagesordnung in öffentlicher Sitzung wird geändert beschlossen. Es wird entschieden, dass TOP 7, 8 und 9 von der Tagesordnung genommen werden sollen.

Die Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung werden ebenfalls beschlossen.

Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende Herr Stümer eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest, sowie die form- und fristgerechte Einladung. Zu Beginn der Sitzung wirft Frau Sydow-Graen ein, dass die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 in den Umweltausschuss gehören und bittet daher darum, diese von der Tagesordnung zu nehmen. Nach einer kurzen Diskussion wird der Antrag gestellt, die genannten Punkte von der TO zu nehmen.

Ergebnis: 4 Ja – 4 Nein

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Rahn bittet die Verwaltung, nochmals zu klären, welche Themen in den Umweltausschuss gehören und welche in den Bau- und Planungsausschuss.

Nach einer weiteren Diskussion zieht die CDU-Fraktion die Anträge zurück und die drei genannten Tagesordnungspunkte werden von der TO genommen. Zu der weiteren Tagesordnung gibt es keine weiteren Anmerkungen und sie gilt somit als genehmigt.