02.03.2020 - 12 Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Tornes...

Beschluss:
Die Gebührensatzung der Stadt Tornesch über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird in der anliegenden Form beschlossen.

Beratungsverlauf:
Herr Werner wirft ein, dass die Gebühr für die Erstellung des Bescheides angepasst werden könnte. Dazu entgegnet Frau Kählert, dass dies geprüft werde und an das Protokoll angefügt werde.

Zu der Frage, welche m²-Zahl bei der Aufstellung eines Bauzaunes z. B. zur Berechnung der Gebühr genommen werde, bestehe noch Unklarheit. Da dies so in der Sitzung nicht erläutert werden kann, wird auch dies von der Verwaltung noch einmal geprüft und dem Protokoll beigefügt.

Anschließend erfolgt die Abstimmung.

Anmerkung der Verwaltung: Die o.g. Unklarheiten werden in der kommenden Sitzung erläutert.