22.06.2020 - 7 Fraktionsantrag der CD...

Beschluss:
 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung die Flurstücke 49/3, 50/5, 935/50, 938/50 und 950/50 mit der Gemarkung Esingen mit einem Vorkaufsrecht der Stadt Tornesch zu belegen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Satzungsbeschluss zur Ratsversammlung am 23.Juni 2020 vorzubereiten und auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Beratungsverlauf:

Herr Heitmann erläutert den Antrag. Er betont, dass es als reine „Option“ gedacht sei.

Herr Böhmke und Frau Hahn stehen dem kritisch gegenüber. Es solle erst im Ausschuss für Soziales, Kultur und Schule beraten und entschieden werden, ob und wenn ja, an welchem Standort eine neue Schule geplant werde.

Herr Stümer betont, dass es lediglich als Option bzw. als Sicherung der Nachbargrundstücke gesehen werden solle, wenn diese zum Verkauf stünden. Frau Kählert stimmt dem zu und weist darauf hin, dass der Standort dadurch nicht fest bestimmt sei, sondern nur eine Option für einen möglichen Standort darstelle.

Frau Sydow-Graen wirft ein, dass es ein Gerichtsurteil gebe, welches in einem vergleichbaren Fall die Satzung für unwirksam erklärt habe.

Nach einer kurzen Diskussion wird abgestimmt.