15.12.2020 - 17 41. F-Planänderung "Businesspark Tornesch - Erw...

Beschluss:

1. Der am 15.12.2015 gefasste Feststellungsbeschluss wird aufgehoben.

2. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der Zusammenstellung vom 19.11.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 19.11.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Die Ratsversammlung beschließt den F-Plan.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den F-Plan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet auf der Homepage des Kreises Pinneberg unter www.kreis-pinneberg.de >Geoportal >Themenbereich Bauen eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses fasst den Sachvortrag für die F-Planänderung und dem dazugehörenden B-Plan zusammen. Es handelt sich um das Grundstück der ehemaligen Putenfarm, auf dem sich nunmehr ein Gewerbebetrieb ansiedeln möchte. Die Pläne mussten erneut öffentlich ausgelegt werden, was aber letztendlich zu keinem anderen Ergebnis geführt hat. Er bittet um Beschlussfassung.