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ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 11.1 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:
 

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse und Sperrvermerke:

 

a)      Bis zum Finanzausschuss am 17.03.2021 soll geprüft werden, welche Objekte der GGT zum Verkauf geeignet sind.

 

b)      Die Mittel für die Rathaussanierung werden mit einem Sperrvermerk versehen werden, welcher durch den Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

 

c)      Die Verwaltung wird gebeten in 2021 alle Vorlagen und Mitteilungen zur Sanierung Rathaus auch dem Bau- und Planungsausschuss parallel als Mitteilungsvorlage vorzulegen.

 

 

  1. Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2021 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 1.050.700 Euro und die Aufwendungen mit 1.221.600 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresverlust von 170.900 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 2.014.400 Euro sowie die Auszahlungen mit 2.326.500 Euro festgestellt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.500.000 Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 1.136.000 Euro festgesetzt.


 

 

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Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

1 Enthaltung


 

 

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Beratungsverlauf:

 

Das Mitglied des Finanzausschusses, RH Fäcke, erläutert den Haushalt der GGT. Es wird höchst wahrscheinlich die letzte Beratung über den Haushalt der GGT sein, weil nach Beschlusslage der Eigenbetrieb wieder in den Haushalt der Stadt integriert werden soll. Durch Verankerung in den Produkthaushalt haben die Finanzpolitiker einen besseren Überblick über die finanzielle Gesamtsituation. Im Laufe der Beratungen im Finanzausschuss wurde noch über Sperrvermerke und Haushaltsbegleitbeschlüsse beraten, die heute in die Beschlussfassung einfließen sollen. Als wesentliche investive Maßnahmen im Haushalt der GGT nennt er die Aufwendungen für die Rathaussanierung und für die Teildachsanierung Kita Merlinweg. Für die Rathaussanierung wird zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 1.136.000 € bereitgestellt. Ende 2021 kann der Kredit für das Rathaus umgeschuldet werden. Hierdurch wird sich eine Zinsersparnis ergeben. Der Haushalt 2021 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 170.900 € ab, der durch die Ergebnisrücklage gedeckt ist. Der Finanzausschuss hat den Wirtschaftsplan mehrheitlich zur Annahme empfohlen. RH Fäcke bittet um Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2021 der GGT.

 

RF Hahn kritisiert, dass es sich bei den rund 2,5 Mio. € für die Ratshaussanierung noch um Schätzbeträge handelt. Der Maßnahmenkatalog soll dem Finanzausschuss im Mätz 2021 vorgelegt werden. Ihre Fraktion spricht sich daher für einen Nachtragshaushalt aus, sobald die Kosten feststehen. Gleichwohl enthält der Wirtschaftsplan Maßnahmen, die die Zustimmung der GRÜNEN finden. RH Fäcke entgegnet, dass die Gesamtfinanzierung einer Maßnahme gesichert sein muss, wenn man eine Förderung beantragen möchte und RH Früchtenicht ergänzt, dass eine VE bereitgestellt werden muss, wenn eine Maßnahme absehbar ist.