08.03.2021 - 8 CDU-Antrag: Neu-Finanzierung des Zweckverbandes...

Beschluss:
Die Finanzierung des Zweckverbandes ist nach §14 der Verbandssatzung neu zu ordnen.

Die Verwaltung wird daher gebeten, in die Verhandlungen zur Neu-Finanzierung des Zweckverbandes VHS Tornesch-Uetersen mit der Stadt Uetersen einzusteigen.

Die neue Finanzierungsvereinbarung ist den jeweiligen städtischen Gremien im dritten Quartal 2021 so rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen, dass die Neuregelung zur Finanzierung des Zweckverbandes VHS in den Haushaltsberatungen der Städte Tornesch und Uetersen sowie des Zweckverbandes für 2022 berücksichtigt werden kann.

Beratungsverlauf:
Herr Radon möchte den Antrag der CDU-Fraktion nicht missverstanden wissen. Die Fraktion unterstützt und wertschätzt die Arbeit des Teams der VHS sehr. Die Wichtigkeit des Bildungsauftrages sowie die Arbeit bei der Integration steht außer Frage. Jedoch muss es erlaubt sein, über eine gerechtere Finanzierung zwischen den Vertragspartnern und einer damit verbundenen Transparenz zu diskutieren.

Frau Hahn konkretisiert zwei Punkte:

1. Die Kosten sollen künftig zwischen den Vertragspartnern gerechter verteilt werden. Dieses Ansinnen unterstützt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

2. Das weitere Ziel des Antrages, die VHS nicht mehr durch Zuschüsse zu unterstützen, hält sie für nicht tragfähig. Da dem Ausschuss kein Zahlenwerk vorliegt, welches belastbar die finanzielle Situation der VHS darstellt, sollte heute diesbezüglicher kein Beschluss gefasst werden. 

Die Bürgermeisterin erläutert Begrifflichkeiten und geht auf die Historie der Gründung des Zweckverbandes ein. Die Zahlen des bestehenden Vertrages basieren auf Verhältnissen von vor zehn Jahren. Zudem hat sich Uetersen aus der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zurückgezogen. Aus Gesprächen mit den Verantwortlichen der Stadt Uetersen wurde sichtbar, dass dort keine Notwendigkeit gesehen wird, den Vertrag anzupassen. Frau Kählert wird nach dem 1. April das Gespräch mit Herrn Woschei suchen.

Herr Fäcke trägt vor, dass die VHS Tornesch-Uetersen deutlich bessere Ergebnisse erzielt als der Landesdurchschnitt der Volkshochschulen. Er macht klar, dass aus seiner Sicht die Daseinsvorsorge nicht kostenlos zu haben ist. Jedoch kann es nicht sein, dass festgeschriebene Zuschüsse der Gewinnrücklage der VHS zugeführt werden.

Die Leitung der VHS, Frau Pleines, erklärt, dass Kurse, die den Bildungsauftrag erfüllen sozialverträglich kalkuliert werden; mit diesem Angebot würde kein Gewinn zu erwirtschaften sein. Ein Überschuss wird mit den Projekten erwirtschaftet, hier wird mit anderen Parametern kalkuliert. Die städtischen Zuschüsse geben der Gebührenkalkulation in ihrer Gesamtheit Sicherheit.

Herr Radon fragt, ob weitere Kommunen gefragt wurden, ob diese Mitglieder im „VHS-Zweckverband“ werden möchten. Dieser Gedanke liegt nahe, da die Höreraufteilung jeweils zu 30% den Städten Uetersen und Tornesch zugerechnet werden kann; 40% der Hörer*innen rekrutieren sich aus den Umlandgemeinden. Die Bürgermeisterin hat Zweifel, dass eine Bereitschaft zu einer Bezuschussung der VHS Tornesch vorhanden ist, wird jedoch auch in dieser Hinsicht eine Umfrage vornehmen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Mitglieder des Hauptausschusses mit der Arbeit der VHS sehr zufrieden sind. Er dankt den Mitarbeiter*innen für ihr Engagement. Dem Ergebnis des Gespräches mit der Stadt Uetersen sieht man erwartungsvoll entgegen.