17.05.2021 - 7 Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündni...

Beratungsverlauf:

Der Ausschussvorsitzende verliest den Antrag der Fraktion „Bündnis 90 Die Grünen“. Herr Schmitt bringt seine Verwunderung über den Antrag zum Ausdruck, da nach seiner Auffassung die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung über diesen Tagesordnungspunkt sowie die damit einhergehende Sorgfalt bei der Beschlussfassung für alle Ausschussmitglieder als selbstverständlich  unterstellt sein dürften. Darüber hinaus liegt ein vorangegangener Antrag von den Grünen vor (TOP 7.3). Gegen die Umsetzung der strukturierten Abarbeitung der Punkte 1-3 bestehen grundsätzlich keine Einwände. Herr Brede begründet die Intention des Antrages insbesondere aufgrund der neuen Rechercheergebnisse von Frau Schlapkohl, die den Anwohnern im Vorwege einer Entscheidungsfindung zunächst vorgestellt werden sollten (vgl. TOP 7.3). Herr Wiemann verweist auf den von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag (TOP 7.2) und spricht sich für eine Beratung / Abstimmung über den mitgeteilten Beschlussvorschlag aus. Die Bürgermeisterin berichtet kurz über die Historie, die im Jahr 1973 zu der Namensgebung „Von-Helms-Straße“ geführt hat. Damals wie heute ist die Politik verantwortlich über den Umgang mit Straßenbenennungen zu entscheiden. Laut Hauptsatzung der Stadt Tornesch  ist dies derzeit der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung. Mit Hinweis auf die in der  jüngeren Vergangenheit auch in anderen Städten und Gemeinden geführten Diskussionen  zu Namensgebungen und Umbenennungen von Straßen, Plätzen sowie Gebäuden zugunsten einer Ehrung von Persönlichkeiten, denen neben Verdiensten eventuell auch eine Mittäterschaft an NS-Verbrechen unterstellt werden kann,  ist eine Umbenennung der Von-Helms-Straße lt. Antrag der Grünen, über den unter  TOP 7.3 zu beraten und entscheiden ist, der weitestgehende Antrag.

Im Anschluss berichtet  Frau Schlapkohl mündlich über ihre Recherchearbeit und ihre hieraus gewonnenen Erkenntnisse. Hierüber erfolgt eine ausführliche Aussprache der Ausschussmitglieder. Es besteht Einigkeit, dass die Zeit des Nationalsozialismus die dunkelste Zeit Deutschlands gewesen ist. Daher muss die mahnende Erinnerung hieran lebendig gehalten werden.

Die CDU-Fraktion spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des Straßennamens aus und plädiert gleichzeitig zugunsten einer Beschlussfassung, die sowohl einer  „Aufklärung über die Geschehnisse“ als auch dem „Gedenken der Opfer“ gerecht wird .  Diesen Ausführungen schließt sich Herr Haeder an und empfiehlt ebenfalls keine Umbenennung. Herr Gerdts präferiert eine Umbenennung und empfiehlt ein angemessenes „Gedenken an Herrn von Helms“ im Heimathaus zu verorten. Im Anschluss an diese intensive Auseinandersetzung  empfiehlt Herr Janzen die Beratung zu vertagen und die Bürger*innen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Hierfür sollte den Anliegern im Vorwege das von Frau Schlapkohl zusammengestellte Recherchematerial zur Information zur Verfügung gestellt werden. Auch Herr Gerdts sieht noch Beratungsbedarf. Herr Schmitt vertritt die Auffassung, dass interessierte  Bürger*innen über die verfügbaren öffentlichen Medien wie Presseberichte und das Internet etc. grundsätzlich gut informiert seien und empfiehlt eine differenzierte Beschlussfassung über den Antrag 7.2 (CDU) und  7.3.