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ALLRIS - Auszug

15.06.2021 - 5 Bericht der Bürgermeisterin II/2021

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratungsverlauf:

Der Bericht liegt schriftlich vor. Mündlich ergänzt die Bürgermeisterin noch zwei aktuelle Punkte:

 

-Der Kreis Pinneberg ist bereit, den Vertrag über die Unterhaltung von Kreisstraßen neu zu verhandeln, da die Vergütungssätze nicht mehr den Realitäten entsprechen. Der neue Vertrag soll zum 01.01.2022 in Kraft treten.

 

-Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums für die K 22 wurde heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt. Von den in der Klage aufgeführten 15 Punkten waren 14 nicht erheblich und nicht relevant. Jedoch hat das Gericht die Verkehrsuntersuchung 2006/20215 als fehlerhaft eingestuft. Die Verkehrsuntersuchung ist für den Planfeststellungsbeschluss jedoch erheblich und relevant, so dass die Klage Erfolg hatte. Ein ergänzendes Planverfahren als Heilung ist nach dem Landesrecht Schleswig-Holstein nicht möglich. In anderen Bundesländern ist so eine Verfahrensweise zulässig. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. Bürgermeisterin Kählert wird sich dafür einsetzen, in Berufung zu gehen.