15.06.2021 - 9 Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjah...

Beschluss:
 

Die Ratsversammlung stellt, auf Empfehlung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung die Jahresrechnung 2020 fest.

Weiterhin beschließt die Ratsversammlung den Jahresüberschuss 2020 gemäß § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik von der Bilanzposition „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ in Höhe von 141.071,21 € auf die Bilanzposition „vorgetragener Jahresfehlbetrag“ zur Reduzierung des Jahresfehlbetrages aus Vorjahren umzubuchen.

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, RH Pracht, übernimmt den Sachvortrag zu diesem TOP. Der Ausschuss hat die Jahresrechnung am 26.05.2021 intensiv geprüft und mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 141.071,21 € festgestellt. Er bittet um Zustimmung.

RH Fäcke erklärt, dass die SPD-Fraktion zustimmen wird. Allerdings trügt der Schein des Überschusses insofern, dass nicht die Wirtschaftskraft der Stadt gestiegen ist, sondern dass sie Fehlbedarfszuweisungen von insgesamt 2,3 Mio. € bekommen hat.

RH Janzen gibt zu bedenken, dass die Eigenkapitalquote seit Jahren rückläufig ist. Weiterhin konnten noch keine Auswirkungen durch die Grundstücksabwicklungen Tornesch - Am See im Haushalt 2020 festgestellt werden. Mit dem Baugebiet einhergehende Infrastrukturkosten werden den Stadthaushalt in künftigen Jahren belasten.

Da die Jahresabschlüsse der GGS noch nicht vorliegen und somit die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt noch unbekannt sind, wird sich seine Fraktion bei der Beschlussfassung enthalten.

Bgm*in Kählert bedankt sich bei ihren Mitarbeitern, die trotz Widrigkeiten die Jahresabschlüsse der letzten vier Jahre in relativ kurzer Zeit abgearbeitet haben. Zusätzlich zu dieser Arbeit kam die Zu- und Mitarbeit an den Prüfberichten des Gemeindeprüfungsamtes für die Fehlbetragszuweisungen. An der Höhe der Abzüge bei den Fehlbetragszuweisungen kann man sehr gut ablesen, dass die Stadt Tornesch in Sachen Haushaltskonsolidierung durchaus ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wenn der Finanzausgleich für die Aufgabenfinanzierung der Kommunen nicht auskömmlich ist, laufen die Geldflüsse eben über eine andere Umverteilung. Dies betrifft fast alle Kommunen. Als nächste unterfinanzierte kommunale Aufgabe nennt sie die kommende gesetzliche Ganztagsbetreuung an den Grundschulen.