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ALLRIS - Auszug

13.02.2017 - 8 Wahl von Mitgliedern des Gemeindewahlausschusse...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt als Beisitzer/Beisitzerin und als Stellvertreter/Stellvertreterin folgende Personen in den Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl:

Beisitzer/-inStellvertreter/-in

1. Maren Cordts (CDU)Renate Arlt

2.Dr. Susanne Dohrn (SPD)Peter Daniel

3.Verena Fischer-Neumann (SPD)Manfred Fäcke

4.Andreas Gerdts (SPD)Horst Merling

5.Thomas Hippke (CDU)Justus Schmitt

6.Ursula Michaelsen (FDP)Angelika Maaß

7.Manfred Mörker (SPD)Peter Schley

8.Horst Lichte (SPD)Artur Rieck

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

 

 

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Wortprotokoll

Beratungsverlauf:
Herr Mörker macht deutlich, dass die SPD-Fraktion aufgrund ihres prozentualen Stimmenan-teils des Ergebnisses der letzten Kommunalwahl fünf Sitze im Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl beansprucht. Die Sitzverteilung nach Sainte-Laguë kommt hier nicht zum Tragen, da der Gemeindewahlausschuss ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss ist.

Die CDU-Fraktion empfindet die von der SPD vorgeschlagene Sitzverteilung  als „Provokation“.

Frau Fischer-Neumann beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 19.30 bis 19.35 Uhr, der zugestimmt wird.

Die konstituierende Sitzung ist im Zeitraum Mai/Juni geplant. Herr Radon wünscht einen frühzeitigeren Termin, um die erste Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht zu gefährden. Herr Krügel sagt in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter zu, dass die Fristen beachtet werden. Er beruft Inga Ries zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.