Beschlussvorlage - VO/10/877

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung hat bereits in seiner Sitzung am 15.02.2010 der Einrichtung einer flexiblen Betreuungsklasse zugestimmt. Als Träger der Betreuungsklasse wurde das DRK, Kreisverband Pinneberg, vorgesehen, da es auch Träger der an der Johannes-Schwennesen-Schule (JSS) bestehenden Hortgruppen ist.

Es ist ein gesonderter Trägervertrag erforderlich, da es sich bei der Betreuungsklasse um eine Einrichtung nach Schulgesetz und bei den bestehenden Hortgruppen um Einrichtungen nach KiTaG handelt. Ein Entwurf des Trägervertrages ist in der Anlage 1 beigefügt.

Zwei Passagen sind im Entwurf grau unterlegt. Es handelt sich um eine Inventarliste in § 1 Abs. 4, die noch aktualisiert werden muss, wenn zum Ferienbeginn feststeht, welches Inventar aus der Auflösung der WBS der Betreuungsklasse zur Verfügung gestellt werden kann und um die Konzeption für die Betreuungsklasse in § 2 Abs. 4. Mit Datum vom 06.01.2010 hat das DRK hierzu lediglich als „Vorüberlegungen“ (Anlage 2) schriftlich niedergelegt. Hieraus ist eine Konzeption zu entwickeln.

Leider war es nicht möglich, den Vertrag bereits im Vorwege mit dem DRK abzustimmen. Aufgrund von Urlaubsabwesenheit kann dort eine Meinungsbildung erst Ende Juni erfolgen.

Eine Entscheidung muss bereits zum Schuljahresende 2009/2010 vorliegen, damit die vorgesehene Ferienbetreuung durch die Betreuungsklasse ermöglicht wird. Die letzte Ratsversammlung vor den Ferien findet am 29.06. statt, der zuständige Fachausschuss tagt jedoch erst am 30.06.2010. Aus diesem Grund wird der Hauptausschuss gebeten, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Trägervertag mit dem DRK zu schließen, wobei geringfügige Änderungen im Zuge der noch ausstehenden Abstimmung mit dem DRK zulässig sein sollten.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Wie bereits im Fachausschuss am 15.02.2010 beraten, wird für die Einrichtung eines Klassenraumes für die Nutzung als Betreuungsklasse ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.600 € benötigt.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der im Entwurf beigefügte Trägervertrag mit dem DRK, Kreisverband Pinneberg, für die Betreuungsklasse an der Johannes-Schwennesen-Schule ist zu schließen. Geringfügige Abweichungen, die sich im Zuge der noch anstehenden Abstimmung mit dem DRK ergeben, sind zulässig.