Beschlussvorlage - VO/10/896

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Angelegenheit wurde zuletzt beraten in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Juni 2010 mit der Empfehlung an die Ratsversammlung, dem Abschluss des der Vorlage anliegenden neuen Gesellschaftsvertrages, der Vereinbarung einer Schutzklausel wegen der Übertragung der E.ON Hanse Anteile an die SERVICE plus GmbH sowie einer neuen Konsortialvereinbarung zuzustimmen.

Hintergrund für den Abschluss der Verträge ist einerseits die Übertragung der E.ON Hanse Anteile an der Stadtwerke Tornesch GmbH auf die SERVICE plus GmbH, deren Anteile zu 100 % die E.ON Hanse AG hält und andererseits die Vereinbarung neuer Endschaftsbestimmungen, sollte die Stadt die Anteile von der SERVICE plus GmbH zu einem späteren Zeitpunkt, frühestens zum 31.12.2019 übernehmen.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Abschluss der Verträge zuzustimmen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

1.      Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss des der Vorlage anliegenden Gesellschaftsvertrages zu.

2.      Die Ratsversammlung stimmt der der Vorlage anliegenden Vereinbarung wegen der Übertragung der E.ON Hanse Anteile an die SERVICE plus GmbH zu.

3.      Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss der der Vorlage anliegenden Konsortialvereinbarung zu.