Beschlussvorlage - VO/10/909

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch zwecks Gründung des Zweckverbandes „Volkshochschule Tornesch – Uetersen“ wurde zwischenzeitlich ausgefertigt. Nunmehr gilt es, die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung vorzubereiten. Gemäß § 6 des öffentlich-rechtlichen Vertrages und § 5 der noch zu beschließenden Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister der verbandsangehörigen Kommunen und acht weiteren Vertreterinnen und Vertretern, aus Tornesch und Uetersen jeweils vier. Eine Stellvertretung ist möglich. Im Vorfeld der Gründung der gemeinsamen VHS wurde betont, dass der „kleine“ Zweckverband eines Tages in den „großen“ Bildungszweckverband integriert werden könnte. Es empfiehlt sich daher schon jetzt, dass die Mitglieder in beiden Verbandsversammlungen deckungsgleich sind. Jedoch sind im Schulzweckverband fünf Tornescher Vertreter/innen, im VHS-Zweckverband nur vier Tornescher Vertreter vorgesehen. Nach d´Hondt würde jede Tornescher Fraktion eine/n Vertreter/in in den Zweckverband entsenden. Die Verbandsversammlung beider Zweckverbände sollen möglichst hintereinander tagen.

Mitglieder in der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes sind z.Zt. neben dem Bürgermeister:

Mitglied:                                                                      Vertreterin:

RF Ursula Eßler, FDP                                          RH Alexander Ramin

RF Verena Fischer-Neumann, SPD                            RH Ingo Früchtenicht

Bgl. M. Frank Galinsky, Grüne                            bgl. M. Helga Rahn

RH Horst Lichte, SPD                                          RH Rolf König

Bgl. M. Sven Rachow, CDU                                          RH Christoper Radon.

Die Verwaltung schlägt vor, die Bürgermeisterin der Stadt Uetersen zur Verbandsvorsitzenden und den Bürgermeister der Stadt Tornesch zum Verbandsvorsteher zu wählen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die Mitglieder der Verbandsversammlung sollen ein Sitzungsgeld als monatliche Pauschale in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung erhalten, ebenso wie der Verbandsvorsteher

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung Tornesch wählt bis zum Ablauf der Wahlzeit folgende Mitglieder in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Volkshochschule Tornesch – Uetersen:

                                                                                    Mitglied:                                          Vertreter/in

Auf Vorschlag der Fraktion B90/Grüne:              bgl. M. Frank Galinsky              bgl. M. Helga Rahn

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion:                            bgl. M. R. Nürnberg                            RH Chr. Radon

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion:                            RF Ursula Eßler                            Bernd Michaelsen

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion:                            RH Horst Lichte                            RF Verena Fischer-Neumann