Schulverband Beschlussvorlage - VO/10/944

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) ist eine Nachtragshaushaltssatzung unter anderem dann zu erlassen, sofern bislang nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben anfallen, die in einem nicht unerheblichen Verhältnis zu den bisherigen Gesamtausgaben stehen oder wenn Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Bau- oder Investitionsfördermaßnahmen entstehen.

Haushaltssituation 2010

Im Bereich des Verwaltungshaushaltes werden in erster Linie Mehreinnahmen durch die höhere Anzahl der Schüler realisiert, die Schulkostenbeiträge sind entsprechend angepasst worden.

Bei den Mieteinnahmen konnten ausstehende Forderungen realisiert werden.

Durch die Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung der Hausmeisterwohnung werden jetzt auch Zinseinnahmen realisiert.

Die Kosten für die bauliche Unterhaltung liegen deutlich höher als eingeplant. In diesem Bereich wird zukünftig eine intensive Kostenkontrolle implementiert. Bei der Unterhaltung der alten Sporthalle wird der Ansatz zurückgenommen. Viele erforderliche Gewerke können hier im Rahmen der geplanten Sanierung (Konjunkturprogramm II) mit erledigt werden. Sollte das Programm nicht durchgeführt werden, so sind hier zusätzliche Mittel einzuplanen.

Die Ansätze für die Bewirtschaftungskosten konnten überwiegend eingehalten werden. Lediglich im Bereich Reinigungsdienst ist eine erneute Steigerung zu verzeichnen. Die Ursachen liegen vor allem in der tariflichen Erhöhung der Personalkosten und Mehrausgaben bei den Sachkosten bedingt durch die Vorschriften über die Schweinegrippe.

Die Verwaltungskostenerstattung an die Stadt Tornesch für den Bereich der Bücherei fällt niedriger aus als geplant, da die Erstausstattung der Oberstufe und die damit verbundenen Arbeiten abgeschlossen ist.

Im Vermögenshaushalt sind die Zuschüsse vom Bund aus dem IZBB-Programm noch im letzten Jahr nach Verabschiedung des Haushaltes eingegangen. Somit sind die Einnahmen hier um 450.000,- € zu verringern.

Die Investitionskostenzuschüsse waren im Ursprungshaushalt falsch berechnet, die Korrektur führt zu Mehreinnahmen in Höhe von 27.400,- €.

Vom Kreis liegt der letzte Förderbescheid vor, so dass die Planung auch hier zu ändern war (+94.000,- €).

Für die Baumaßnahme sind noch Ausgleichsflächen anzukaufen, die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 85.000,- € sind eingeplant worden.

Die Umbaumaßnahmen der Mensa erfordern zusätzliche Mittel in Höhe von 65.000,- €, die Gesamtkosten liegen damit bei 565.000,- €.

Im Zuge des Konjunkturprogramms II soll eine energetische Sanierung der alten Sporthalle durchgeführt werden. Dafür waren bereits im Nachtrag 2009 Mittel in Höhe von 177.400,- € eingeplant, die übertragen wurden. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass eine umfangreiche Gesamtmaßnahme notwendig ist, die über drei Haushaltsjahre verteilt werden soll. (2010 – 2012)

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen

Schulkostenbeiträge der Stadt Tornesch (281000.162000)                            +49.400,- €

              Höhere Schülerzahl.

Schulkostenbeiträge der Stadt Uetersen (281000.162010)                            -11.900,- €

              Geringere Schülerzahl

Schulkostenbeiträge anderer Gemeinden (281000.162020)                            +59.000,- €

              Höhere Schülerzahl.

Ausgaben

Bauliche Unterhaltung Schule (281000.500000)                            +116.400,- €

              Diverse Ursachen, genaue Aufstellung folgt

Kosten für die Inanspruchnahme des Bauhofes (281000.542000)                            -10.000,- €

              Weniger Reparaturen durch Bauhof

Stromkosten (281000.543000)                            -25.000,- €

              Einmalige Gutschrift aufgrund Tarifwechsels

Heizkosten (281000.544000)                            +10.000,- €

              Anpassung an tatsächlichen Verbrauch

Reinigungskosten (281000.545000)                            +23.000,- €

              Anpassung an tatsächlichen Aufwand

Sonstige schul. Angebote (281000.576100)                            -1.900,- €

              Heilpädagogisches Reiten kann zurzeit nicht angeboten werden.

Schülerbeförderung (281000.639000)                            +9.000,- €

              Mehr Fahrschüler

Verwaltungskosten an Stadt Tornesch (Bücherei) (281000.672200)              -8.500,- €

              Geringerer Personalaufwand, da Oberstufe eingerichtet ist

Bauliche Unterhaltung Sporthalle (281100.50000)                            -14.000,- €                            ohne KP II: + 30.000,-

              Kann im Rahmen der Sanierung mit erledigt werden.

Stromkosten (281100.543000)                            -5.000,- €

              Einmalige Gutschrift aufgrund Tarifwechsels

Heizkosten (281100.544000)                            +4.500,- €

              Anpassung an tatsächlichen Verbrauch

Reinigungskosten (281100.545000)                            +7000,- €

              Anpassung an tatsächlichen Aufwand

Bauliche Unterhaltung Schule (281110.500000)                            +18.500,- €

              Diverse Ursachen, genaue Aufstellung folgt

Heizkosten (281110.544000)                            -10.000,- €

              Anpassung an tatsächlichen Verbrauch

Reinigungskosten (281110.545000)                            14.600,- €

              Anpassung an tatsächlichen Aufwand

Miete Hausmeisterwohnung (880000.140000)                            +5.800,- €

              Realisierung von Forderungen

Zinseinnahmen aus gewährten Darlehen                            +2.100,- €

              Neue HHSt aufgrund Darlehensvergabe

Zinsleistungen für negativen Kassenbestand                            +25.000,- €

              Zwischenfinanzierung

Zinsleistungen für Kredite                            -55.700,- €

              Spätere Kreditaufnahme

Vermögenshaushalt:

Einnahmen

Zuschuss vom Bund (IZBB) (281000.360000)                            -450.000,- €

              Bereits in 2009 eingegangen

Investitionskostenzuschuss Stadt Tornesch (281000.362000)                            +20.900,- €

              Korrektur der Berechnung

Investitionskostenzuschuss Stadt Uetersen (281000.362010)                            +6.500,- €

              Korrektur der Berechnung

Zuschuss vom Kreis (kommunaler Schulbaufonds) (281000.362030)                            +94.000,- €

                                          Neue Bewilligungsbescheide

Einnahmen aus Krediten (910000.378800)                                                                                                                +1.105.000,- €

                                          Erhöhte Baukosten und Umbaumaßnahmen.

Ausgaben

Erwerb von Grundstücken (281000.932010)                            + 85.000,- €

                                          Ankauf von Ausgleichsflächen

Umbaumaßnahmen (281000.960000)                            +65.000,- €

                                          Mehrausgaben

Verkauf Hausmeisterwohnung (880000.340000)                            +164.000,- €

                                          Bislang nicht veranschlagt

Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung einer Hausmeisterwohnung              +164.000,- €

                                          Bislang nicht veranschlagt

Zuführung an die allgemeine Rücklage (910000.910000)                            -261.100,- €

                                          Weniger Mittel verfügbar

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussvorschlag

Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

„ 1. Die Nachtragshaushaltssatzung wird

im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe von              4.108.400 € auf 4.220.500 € und

der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe von              2.850.500 € auf 2.687.100 €

festgesetzt.

2. Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen unverändert                               0 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert                              0 €

der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert                                                        1.000.000 €

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert                               0

3. Die Verbandsumlage (Baukostenzuschuss) der Trägerkommunen:

1. Stadt Tornesch von              643.644,44 EUR   auf                            664.533,33 EUR

2. Stadt Uetersen von              201.138,89 EUR   auf                            207.666,67 EUR

4. Die Ermächtigung des Verbandsvorstehers, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des  § 82 Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000 € nicht überschreitet, bleibt unverändert.

5. Dem geänderten Finanzplan und dem geänderten Investitionsprogramm für den Zeitraum 2009 – 2013 wird zugestimmt.“