Fraktionsantrag der FDP - VO/11/036

Antrag / Ratsversammlung am 15.03.2011

Sehr geehrte Frau Plambeck,

die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der

Ratsversammlung am 15.03.2011:

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Tornesch soll künftig öffentlich tagen.

Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

Begründung:

Auslöser für diesen Antrag ist die Berichterstattung der Presse am 15.02.2011 über einen Beschluss der Hauptausschusssitzung vom 14.02.2011. Entgegen klarer Absprache im Ausschuss wurden sofort Informationen an die Presse gegeben. Dies ist bei Themen, die im eigentlichen Sinne nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, bereits wiederholt geschehen und zeigt die Sinnlosigkeit des nicht öffentlich tagenden Hauptausschusses.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Hauptausschuss öffentlich tagt, weil das demokratisch richtig ist. Ein „Geheimgremium“ ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zu vermitteln und widerspricht dem Zeitgeist.

Die bisherige Begründung gegen einen öffentlich tagenden Hauptausschuss war bisher, dass auch mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden müsse. Dieses Argument teilen wir nicht. In einer Demokratie darf es keine Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern geben.

Die Kommunalverfassung schreibt klar vor, dass die Öffentlichkeit immer dann auszuschließen ist, wenn bestimmte, genau definierte Belange berührt werden. Das ist bei dem größten Teil der Themen des Hauptausschusses nicht der Fall. Wenn dieser Fall aber eintreten sollte, können diese Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Das wird auch in allen anderen Ausschüssen ohne Probleme so gehandhabt.

Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag, der dem Wunsch nach mehr demokratischer Öffnung gerecht wird. Wir alle wollen mehr Bürger/innenbeteiligung und mehr Interesse an der Politik, dann müssen wir auch weitgehend die Türen öffnen.