Fraktionsantrag der SPD - VO/11/140

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich hat jede Stelle, die über Daten verfügt, diese zur Verfügung zu stellen, wenn sie vorhanden sind. Dabei ist aber im Gegenzug der Datenschutz zu beachten. Mögliche Daten sind beispielsweise Grundstückseigentümer, Baugenehmigungen mit deren Auflagen, Altlasten auf Grundstücken und vieles mehr.

Bislang hat es keine einzige offizielle Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gegeben.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung