Beschlussvorlage - VO/11/013-3

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Auf den bisher zu diesem Tagesordnungspunkt dargestellten Sachverhalt wird verwiesen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen am 14/15.11.2011 wurde über die jeweiligen Alternativen der vorgeschlagenen Neubaustandorte, einer möglichen, aber unwirtschaftlichen,  Sanierung und den Abriss und Neubau an altem Standort beraten, jedoch nicht Beschluss gefasst. Hierüber sollte nochmals in den Fraktionen beraten werden. Für die Entscheidung wurde eine Sondersitzung am Montag, dem 12.12.2011 terminiert.

Zu entscheiden ist über die jeweiligen von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten.  Seitens der Vorsitzenden der SPD-Fraktion wurde jedoch an die Beschlusslage der Sitzung am 21.05.2011 erinnert, in der bereits das Raumprogramm für einen Kindergartenneubau am Schützenplatz beschlossen worden war. Der von der Verwaltung vorbereitete Beschluss mit dem Teilbereich der Beauftragung der Leistungsphasen 3 und 4 wurde jedoch zurückgestellt. Stattdessen wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, zunächst die Möglichkeit der Sanierung der Kindertagesstätte nach den vorgegebenen Kriterien zu prüfen.

Die Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen und hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Sanierung des bestehenden Gebäudes im Vergleich zu einem Neubau unwirtschaftlich wäre. Darüber hinaus sind am Standort Friedlandstraße die erforderlichen Stellplätze nicht nachzuweisen, so dass durch einen zusätzlichen „Ankauf“ noch höhere Kosten zu erwarten wären.

Seitens der betroffenen Eltern und des Trägers wurde in der Zwischenzeit deutlich gemacht, dass eine übergangsweise Unterbringung der Kinder in geeigneten Containern nicht gewünscht wird und in Einzelfällen auch mit Kündigung der Betreuungsverträge gedroht wird.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind je nach Beschluss unterschiedlich. Für eine Einwerbung öffentlicher Mittel und Förderung im Jahr 2012 ist es jedoch zwingend erforderlich, dass der beim Kreis Pinneberg vorliegende Zuschussantrag um die Leistungsphasen 3 und 4 bis spätestens Ende März 2012 konkretisiert wird, da anderenfalls eine Förderung erst in 2013 möglich wäre. Dies könnte aber zur Folge haben, dass die Stadt Tornesch an möglichen zusätzlichen Ausschüttungen verbleibender Rest-Bundesmittel nicht beteiligt werden würde. Nach den jeweiligen Varianten würde sich die Finanzierung (ohne restl. Bundesmittel) wie folgt darstellen:

1. Neubau auf dem Grundstück „AmSchützenplatz“ auf der Grundlage des genehmigten Raumprogrammes

Angenommene Baukosten                        2.950.336,06 € *

Bundes-/ Landeszuschuss

lt. Mit. Kreis vom 30.03.2011

25 Plätze X 19.000,--  €                                 475.000,-- €

Kreiszuschuss =

7 Gruppen x 20 Plätze = 140

140 X 1.534,-- € ( Gruppe II

wegen Finanzkraft der Stadt Tornesch

2010)                                                             214.760,-- €

verbl. Finanzierungsbedarf                        2.260.576,06 €

*  Für die bessere Vergleichbarkeit wurden die angenommenen Verfahrenskosten und Sicherheitszuschläge nicht mit einbezogen, weil auch für einen Neubau an der Friedlandstr. zumindest Sicherheitszuschläge aufzuschlagen wären.

2. Sanierung Bestand mit Aufstockung östlicher Trakt

Kosten lt. Sanierungsgutachten vom

20.10.2011                                                  2.832.108,-- €*

Bundes- und Landesförderung

für 2 zusätzliche Krippengruppen

19.000,-- € X 25 Kinder                                  475.000,-- €

Kreisförderung für 2 zusätzlich

geschaffene Gruppen

20 Kinder X 1.534,-- €                                      30.680,-- €

verbl. Finanzierungsbedarf                       2.326.508,-- €

* Der Einbau eines notwendigen Aufzuges wurde nicht kalkuliert!

Ein Aufschlag für an anderer Stelle nachzuweisende Stellplätze ist noch nicht einbezogen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Baukosten erhöhen ist groß, da vom Architekturbüro äußerst knapp kalkuliert wurde. Weitere Entwicklungen/ Erweiterungen sind ausgeschlossen. Der Verwaltung wurde seitens der Elternschaft mitgeteilt, dass einer übergangsweisen Unterbringung in Containern nicht gewünscht wird. Hierbei wurde sogar mit Kündigung der Betreuungsverträge gedroht.

3. Abriss und Neubau auf dem Grundstück Friedlandstraße

Geschätzte Kosten lt. Planung

Sanierungsgutachten v. 20.10.2011            3.083.111,-- € *

Förderung vergl. 1.                                         475.000,-- €

                                                                       214.760,-- €

Verbl. Finanzierungsbedarf                          2.393.351,-- €

*Wie bei der Variante 2 sind die Kosten für den verpflichtenden Einbau eines

  Aufzuges (Hinweis: in der Kita ist auch eine Integrationsgruppe) sowie der

  Aufschlag für anderweitig nachzuweisende Stellplätze nicht enthalten. Auch hier

  ist mit einer Erhöhung der geschätzten Kosten zu rechnen.

Zu E: Beschlussempfehlung

1. Eine Sanierung des bestehenden DRK- Kindergartens in der Friedlandstraße wird aufgrund der nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit abgelehnt.

2. Das Angebot der Wohnungsbaugenossenschaft Adlershorst wird abgelehnt.

3. Dem Abriss und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Kindergartengrundstück Friedlandstraße wird zugestimmt. Es soll ein Neubau unter Berücksichtigung des genehmigten Raumprogrammes vom 21.05.2011 in den Varianten einstöckig und wenn dies nicht möglich ist zweistöckig geplant werden. Die Planung soll zwischen Verwaltung, Kindergartenträger, Leitung und Elternschaft abgestimmt werden. Die Leistungsphasen 3 und 4 zur Komplettierung des Förderantrages sollen umgehend an ein von der Verwaltung noch zu bestimmendes Architekturbüro in Auftrag gegeben werden. Die Entwurfsunterlagen sollen zur nächsten planmäßigen Sitzung am 13.02.2011 vorgelegt werden.

            Alternativ:

      3.   Dem von der Verwaltung vorgestellten Neubau eines Kindergartens mit 7 Gruppen

auf dem stadteigenen Grundstück „Am Schützenplatz“ wird zugestimmt. Es soll ein Neubau unter Berücksichtigung des genehmigten Raumprogrammes vom 21.05.2011 in den Varianten einstöckig und wenn dies nicht möglich ist zweistöckig geplant werden. Die Planung soll zwischen Verwaltung, Kindergartenträger, Leitung und Elternschaft abgestimmt werden. Die Leistungsphasen 3 und 4 zur Komplettierung des Förderantrages sollen umgehend an ein von der Verwaltung noch zu bestimmendes Architekturbüro in Auftrag gegeben werden. Die Entwurfsunterlagen sollen zur nächsten planmäßigen Sitzung am 13.02.2011 vorgelegt werden.