Beschlussvorlage - VO/12/361

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 „Ahrenloher Str. - Moorkamp“ wird im Parallelverfahren zur 34. Änderung des Flächennutzungsplans „Ahrenloher Str. – östlich Moorkamp“ aufgestellt.

Vgl. Vorlage VO/12/360

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die Planung wird vom Büro Maysack-Sommerfeld Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Büro Zumholz Landschaftsarchitektur sowie dem Fachdienst Bauverwaltung und Stadtplanung erarbeitet. Die durch die Arbeit der Planungsbüros entstehenden Kosten für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 „Ahrenloher Str. - Moorkamp“ werden vom Vorhabenträger übernommen.

Zu E: Beschlussempfehlung

1. Der Entwurf des Planes und die Begründung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.60 „Ahrenloher Str. - Moorkamp“ sind nach § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt öffentlich auszulegen.
2. Die Begründung mit dem Umweltbericht der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.60 wird gebilligt.
3. Für den Fall, dass im Rahmen der wiederholten öffentlichen Auslegung keine inhaltlich neuen Stellungnahmen eingehen, gilt folgender Beschluss (Vorratsbeschluss):
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 „Ahrenloher Str. - Moorkamp“ abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 20.07.2012 geprüft. Die Zusammenstellung vom 20.07.2012 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
2. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.60 „Ahrenloher Str. - Moorkamp“  als Satzung zu beschließen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.60 „Ahrenloher Str. - Moorkamp“  nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch nach Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.