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ALLRIS - Vorlage

Mitteilungsvorlage - VO/12/365

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

1. Kindergartenbau in der Pommernstraße mit WABE e.V

 

1.1 Zuschüsse und Finanzierung

Über den Antrag auf Gewährung des Zuschusses aus dem Bundesförderprogramm zum Ausbau der Krippenplätze wurde mit Bescheid vom 29.06.2012 entschieden. Da die Prüfung der förderfähigen Kosten noch nicht vollständig abgeschlossen war, wurde der Zuschuss vorläufig auf 760.000,-- € für die Schaffung von insgesamt 40 Krippenplätzen festgesetzt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass der  Zuschuss endgültig festgesetzt wird.

Über den beantragten Kreiszuschuss in Höhe von 184.080,-- € hat noch der Jugendhilfeausschuss in der Sitzung im August oder September 2012 zu entscheiden. Die Festsetzung bleibt abzuwarten. Bedingung für die Gewährung dieses Zuschusses ist jedoch, dass die Stadt Tornesch in derselben Höhe die Baumaßnahme fördert. In Absprache mit dem Finanzvorstand der WABE e.V., Herrn Graff soll der städtische Zuschuss in zwei Hälften zur Auszahlung kommen. Deshalb sind in den Nachtrag zum Vermögenshaushalt für 2012 Mittel für 2012 in Höhe von 92.100,-- € einzustellen. Daneben ist für 2013 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 92.100,-- € auszuweisen.

 

1.2 Raum für verschiedene Quartiersmaßnahmen und Baubeginn

Die mitgeteilten Überlegungen zum Bau eines Jugendraumes am Gebäude der Kita wurden verworfen. Vielmehr werden derzeit Überlegungen angestellt einen Stadtteilraum zu berücksichtigen, um in diesem Quartier vielfältige Angebote und u.a. möglicherweise auch Ferienbetreuung zu realisieren. Der vorgesehene Raum soll eine Verbindung zur späteren Gestaltung der Freizeitanlage darstellen. Eigentümer dieses Raumes wird die WABE e. V. und für die jeweiligen Maßnahmen soll der Raum  über die Stadt Tornesch an die jeweiligen Nutzer vermietet werden. Der Bauantrag für die bereits vorgestellte Maßnahme ist gestellt. Wünschenswert wäre ein Baubeginn im August/ September 2012, um eine Betriebsaufnahme der neuen Kindertagesstätte ab 08/2013 zu realisieren.

 

1.3 Anmeldungen

Auf der hier geführten Warteliste befinden sich derzeit 39 Kinder, wovon 2013 18 Anmeldungen für Krippe und 8 für Elementar, 2014  5 für die Krippe und 4 Elementar sowie 2015 4 Elementarplätze festzustellen sind.

 

 

 

1.4 Finanzierungsvereinbarung

Im Juli 2012 hat das erste Gespräch für eine mögliche  Finanzierungsvereinbarung mit Herrn Graff stattgefunden. Zunächst wurden die möglichen Finanzierungsvarianten besprochen. Es besteht die Möglichkeit einer Betriebskostenförderung über einen Zuschuss zur Betreuungsstunde, der nach der tatsächlichen Belegung abgerechnet wird. Herr Graff selbst präferiert eine Bezuschussung über ein Budget pro Betreuungsplatz nach dem Hamburger Kita-Card-Modell. Im Unterschied zu Hamburg werden die Kitas in Schleswig-Holstein sowohl durch Land als auch Kreis und die Kommunen gefördert. Es ist zu prüfen, ob die Förderung durch ein monatliches Budget pro Betreuungsplatz möglich ist.   Jedoch kann die genaue Kalkulation erst nach Kenntnis aller Baukosten pp. erstellt werden.

Es ist geplant, einen ersten Entwurf zur letzten Sitzung des Jahres 2012 im Oktober vorzulegen.

 

2. DRK-Kindergarten Friedlandstraße

Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung liegt noch kein Sanierungskonzept vor. Derzeit werden die Kosten für einen Neubau auf dem vorhandenen Grundstück ohne Angebotserweiterung bei gleichzeitiger zeitlich begrenzter Auslagerung ermittelt. Die mit Beschluss vom 18.06.2012 erbetenen Daten werden zur nächsten Sitzung des Fachausschusses vorgelegt werden. Der Träger wurde über den Beschluss zur Reparatur des Dachfensters und der undichten Fenster im Krippenraum informiert.

 

3. Trägervertrag DRK für Hortgruppen und Betreuungsklasse an der JSS

Dem Schulkonferenzbeschluss über die Umorganisation der JSS zur offenen Ganztagsschule hat sich der Ausschuss  in der letzten Sitzung am 18.06.2012 angeschlossen. Die Organisation des Nachmittagsangebotes und Sicherung einer Betreuung wird fortgesetzt. Hortgruppen können neben der offenen Ganztagsschule nicht parallel geführt werden, weil das pädagogische Konzept der Hortgruppen nach Kindertagesstättengesetz auf  konstante Gruppen absetzt. Ob Betreuungsklassen parallel gebildet bzw. erhalten werden können wird derzeit geprüft.

Der Trägervertrag für die Hortgruppen ist zwar bis zum 31.08.2013 befristet. Er enthält jedoch eine Fortsetzungsklausel für ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht bis zum 31.10.2012 gekündigt wird. Aufgrund der Beschlusslage wird der Trägervertrag vorsorglich gekündigt. Zeitgleich wird geprüft, ob das DRK und alle anderen Träger der Betreuungsangebote Vorort für  die Sicherstellung der Betreuungs- und Ferienzeiten neben den Kursen der VHS um Abgabe eines Angebotes zur Übernahme dieser Aufgabe gebeten werden.

 

4. Umorganisation von 2 Elementargruppen zu 2 Familiengruppen in der ev. luth. Kindertagesstätte zum Kindergartenjahr 2013/2014

Wegen der Anrechnung von anteiligen Kreiszuschüssen aus dem Kindergartenbau Wachsbleicherweg wurde die Gewährung von Kreiszuschüssen wie erwartet abgelehnt. Über die Förderung aus dem Bundesprogramm zum Ausbau der Krippenangebote ist noch nicht entschieden. Sofern neuere Informationen bis zur Sitzung vorliegen, wird mündlich berichtet werden.

 

5. Wartelistenabgleich für das Kindergartenjahr 2013/2014

Das gemeinsame Abstimmungsgespräch mit den Leiterinnen der vier Tornescher Kindertagesstätten sowie der Evangelischen Kindergartengruppen ist am 26.09.2012 im Evangelischen Kindergarten vorgesehen. Damit in der Folge zu diesem Termin in der Sitzung am 29.10.2012 die Beratung über in den Einrichtungen zum 01.08.2013 erforderliche Veränderungen erfolgen kann, wird verwaltungsseitig eine Neuvergabe der im Sommer 2013 frei werdenden Betreuungsplätze erst ab November dieses Jahres präferiert. 

 

6. Tagespflege und Vor-Ort-Vermittlung in Tornesch

Neben der freiwilligen Zuschussgewährung für Tornescher Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, bezuschusst  die Stadt Tornesch seit 1995 die Familienbildung  Wedel e.V. und finanziert seit 2009 die Vorhaltung einer  Vor-Ort-Vermittlung in Tornesch (seit September 2010 in Kooperation mit der Stadt Uetersen). Das 10-Punkte-Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Ausbau der Kindertagesbetreuung enthält u.a. die Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen mit Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds sowie die Bezuschussung von Vor-Ort-Vermittlungsstellen. Frau Wohlfahrt von der Familienbildung Wedel e.V. wurde mit Schreiben vom 05.07.2012 um eine Stellungnahme hierzu gebeten. Aufgrund der Sommerpause ist hierzu noch keine Rückmeldung erfolgt. Leider ist der Verwaltung nicht bekannt, wie viele Kinder insgesamt aus dem Bereich der Stadt Tornesch in einer Tagespflegestelle betreut werden. Verlässliche Informationen liegen lediglich für die Kinder vor, deren Eltern einen Antrag auf Zuschussgewährung gemäß den  Förderrichtlinien der Stadt Tornesch eingereicht haben. Dies waren im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 37 Kinder. Auffallend ist, dass der wöchentliche Betreuungsbedarf tendenziell sowohl von der Anzahl der regelmäßig benötigten Betreuungstage aber auch der wöchentlichen Betreuungsstunden weiterhin steigt. Diesem steigenden Betreuungsbedarf wird durch den geplanten Ausbau der „U-3-Betreuungsplätze“ mit Fertigstellung der neuen WABE-Kindertagesstätte nachfrageorientiert begegnet.

Aufgrund der aufgezeigten Entwicklungen sowie im Hinblick auf weitere Veränderungen mit Bezug zur Einführung des Betreuungsgeldes und die Haushaltsberatungen 2013 ist vorgesehen, Frau Wohlfahrt zur Sitzung am 29.10.2012   zur Berichterstattung  einzuladen.

 

7. Kostenausgleichsverfahren mit der Freien und Hansestadt Hamburg

Aufgrund des verstärkten Zuzuges von jungen Familien aus der Stadt Hamburg entstehen im Bereich der sehr zeitintensiv notwendigen „U-3-Betreuungsbedarfe“ Probleme, eine bedarfsgerechte Versorgung in einer Tornescher Kindertagesstätte bzw. über die Vermittlung in eine Tagespflegestelle zu sichern. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung sind für 4 Kinder, die in einer Hamburger Kindertagesstätte betreut werden, Kostenübernahmeerklärungen im Rahmen einer besonderen Einzelfallentscheidung bis einschließlich 31.07.2013 erteilt worden. Die hierfür entstehenden Kosten zulasten der Stadt Tornesch betragen monatlich zurzeit 2.000,00 € (Höchstbeitrag Elternentgelt sowie Mitfinanzierung durch Landes- und Kreismittel bereits berücksichtigt).

 

8. Spielplatz Zingstweg

Wie zwischenzeitlich festgestellt werden konnte, ist das neue Spielgerät auf dem Spielplatz im Zingstweg eingebaut worden. Daneben wurde eine Doppelschaukel aufgestellt. Beschaffung und Einbau des Spielgerätes ist zu Kosten in Höhe von 9.629,78 € erfolgt. Für die gewünschte Doppelschaukel und den Einbau sind daneben Kosten in Höhe von 5.000,-- € aufgewendet worden. Seinerzeit in 2011 nicht eingesetzte Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten wurden leider nicht in das Haushaltsjahr 2012 übertragen und wurden somit erspart. Dieser Sachverhalt führt allerdings dazu, dass die nicht mehr bereit stehenden Mittel in den Nachtragshaushalt 2012 eingestellt werden müssen.

 

 

 

 

 

 

 

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