Mitteilungsvorlage - VO/12/366

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Neuverhandlung des öffentlich rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz mit dem Kreis Pinneberg

Im Februar 2012 konnten die seit 2009 laufenden Vertragsverhandlungen über die Anpassung der Personal- und Sachkostenpauschale für die Wahrnehmung der oben genannten Aufgaben mit dem Kreis Pinneberg zum Abschluss gebracht werden.

Folgende Änderungen wurden vereinbart:

1)   Erhöhung der Personalkostenpauschale von bisher 67.973,33 € auf 73.250,68 € für   2011 bzw. 74.947,20 € für 2012

2)   Absenkung der Nettoarbeitszeit pro Vollzeitstelle von 89.879 Min./Jahr auf 82.851 Min./Jahr

3)   Absenkung der Fallzahlen pro Vollzeitstelle

         in der Grundsicherung von 270 auf 260 Fälle

         in der Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen von 290 auf 280 Fälle

4)   Erhöhung des kommunalen Anteils an den Einnahmen aus der Restabwicklung BSHG von bisher 30 % auf 50 %

5)   Anwendung der o. a. Verbesserungen rückwirkend ab Vertragsjahr 2011

Dies bedeutet für die Stadt Tornesch eine Personal- und Sachkostenerstattung von ca. 216.000,00 € (inkl. der Einnahmen aus der Restabwicklung der Altfälle BSHG). Somit ist ein Plus von ca. 18.900,00 € zu verzeichnen.

Im Jahr 2010 fielen Kosten in Höhe von insgesamt ca. 205.000,00 € an, so dass gegenwärtig bei der Stadt Tornesch eine Kostendeckung gegeben ist.

Erläuterungen zur Arbeitsmarktlage am 30.Juni 2012 gem. Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Elmshorn für die Geschäftsstelle Uetersen

Die Arbeitslosigkeit ist von Mai auf Juni um 2 auf 1.132 Personen gestiegen. Das waren praktisch genau so viele wie vor einem Jahr (+2). Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im Juni 4,7 %; sie war damit genauso hoch wie im Vorjahresmonat. Dabei meldeten sich 263 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, 36 weniger als vor einem Jahr und gleichzeitig beendeten 262 Personen ihre Arbeitslosigkeit. Seit Jahresbeginn gab es insgesamt 1.780 Arbeitslosmeldungen, das ist ein Minus von 166 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; dem gegenüber stehen 1.764 Abmeldungen von Arbeitslosen (-275).

Der Bestand an Arbeitsstellen ist im Juni um 21 Stellen auf 186 gesunken; im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 24 Arbeitsstellen weniger. Arbeitgeber meldeten im Juni 54 neue Arbeitsstellen, 11 weniger als vor einem Jahr. Seit Januar gingen 370 Arbeitsstellen ein, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das eine Abnahme von 11.

Ausbildungsmarkt

Die Chancen für Ausbildungssuchende (Bereich Agentur für Arbeit Elmshorn) sind so gut wie lange nicht mehr. Es gibt mehr freie Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerber. Trotzdem haben noch nicht alle Jugendlichen einen passenden Ausbildungsplatz gefunden.

Im Kreis Pinneberg stieg die Zahl der in den letzten neun Monaten gemeldeten Ausbildungsangebote um 77 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 1.431 an. Gleichzeitig stieg die Zahl der Bewerber um 61 auf 1.445. Mitte Juni gab es 486 noch nicht vermittelte Bewerber und 552 unbesetzte Ausbildungsstellen.

(Quelle: Auszug aus dem Internet: www.arbeitsagentur.de)

Übersicht über Sozialhilfeleistungen des I. Halbjahres 2012 ( auszugsweise)

Erläuterungen:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Fallzahlen bleiben konstant. Die Kostensteigerung ist unter anderem auf die Regelsatzanpassung zum 01.01.2012 zurückzuführen.

Betreuung von Asylbewerbern

 Zurzeit werden 60 Fälle mit insgesamt 92 Personen betreut. Hiervon sind der Stadt Tornesch 17 Fälle (24 Personen) zugewiesen. Die Kosten für die zugewiesenen Asylbewerber betrugen im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 55.408,56 €.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, in dem die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt wurden, werden sich die Kosten in diesem Bereich künftig jedoch deutlich erhöhen.

Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

Es ist zurzeit im Bereich Tornesch eine Steigerung der Fallzahlen zu verzeichnen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Pflegebedürftigen seit Einführung der Pflegeversicherung kontinuierlich zugenommen hat.

Aufgrund dessen sowie der Zunahme des Pflegebedarfs der Hilfeempfänger und der Erhöhung der Einrichtungskosten ist weiterhin mit Kostensteigerungen in dem Bereich zu rechnen.

Wohngeld