Beschlussvorlage - VO/13/479

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen hat am 29.10.2012 die Richtlinien der Stadt Tornesch über die Bezuschussung von Teilnahmeentgelten an der Fritz-Reuter-Schule und der Johannes-Schwennesen-Schule für Betreuungsklassen und Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an die Ratsversammlung verwiesen. Am 11.12.2012 wurden die Richtlinien beschlossen und sind zum 01.01.2013 in Kraft getreten.

Die Richtlinie ermöglicht auch die Bezuschussung für Kinder, die nicht in Tornesch wohnen. Ein erster Antrag aus einer Nachbarkommune wurde bereits bei der Stadt gestellt.

Da es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Tornesch handelt, sollte die Zuschussregelung nur für Tornescher Kinder gelten. Es wird daher die Änderung der Richtlinien zum 01.04.2013 empfohlen.

Die zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 bewilligten Bescheide zur Geschwisterermäßigung sollen bis zum Ende der ausgesprochenen Befristung bestehen bleiben. Haushaltsmittel wurden hierfür eingeworben.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Den vorgelegten geänderten „Richtlinien der Stadt Tornesch über die Bezuschussung von Teilnahmeentgelten an der Fritz-Reuter-Schule und der Johannes-Schwennesen-Schule für a) Betreuungsklassen und b) Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule“ wird zugestimmt.