Fraktionsantrag der GRÜNEN - VO/13/510

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Umweltausschuss der Stadt Tornesch hat am 5.11.2008 ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen.

1.    Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung einen Bericht über den Stand des Klimaschutzprogramms zu geben.

2.    Im Punkt 8 des Klimaschutzprogramms wird die Stadt Tornesch aufgefordert, bei der Bauleitplanung eine klimaschutztechnische Ausrichtung der Bebauung anzustreben.

Zitat:" Im Rahmen der Bauleitplanung'beabsichtigt die Stadt Tornesch zukünftig verstärkt eine klimaschutztechnische Ausrichtung der Bebauung anzustreben."

Hierzu hat es im Bauausschuss vom 05.09.2011 einen Antrag zu Dachformen und

Dacheindeckungen im B-Plan 73 gegeben:

Zitat "Es soll darauf geachtet werden, dass sich Dachformen und Dacheindeckungen für den späteren Einbau von Solaranlagen zur Stromerzeugung (Fotovoltaik) eignen."

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

In der weiteren Bauleitplanung konnte dieser Text aber nicht in den B-Plan 73 übernommen werden (Aussage Herr Krohn). Alternativ wurde deshalb eine Erklärung des Bauträgers angefordert, die am 12.6.2012 auch abgegeben wurde: Zitat: "Grundsätzlich sind die Dächer technisch geeignet (ggf. mit entsprechenden Aufständerungen im Flachdachbereich), Fotovoltaikanlagen aufzunehmen."

Auf Nachfrage bei Herrn Krohn wurde bestätigt, dass es sich um Flachdächer mit Folieneindeckung (Teerpappe) handelt. Diese Dacheindeckung ist bis heute im Solarhandwerk sehr umstritten.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass hier der Punkt 8 des Klimaschutzprogramms nicht umgesetzt werden konnte. Deshalb soll versucht werden mit einem neuen Beschluss dem Punkt 8 des Klimaschutzprogramms in Zukunft mehr Beachtung zu schenken.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Verwaltung wird aufgefordert einen Vorschlag zu unterbreiten, wie der Punkt 8 des Klimaschutzprogramms in Zukunft besser in der Bauleitplanung berücksichtigt werden kann.