Beschlussvorlage - VO/13/520

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Amtszeiten der Schiedsleute sind abgelaufen. Das Amtsgericht Elmshorn hat die Stadt Tornesch daher gebeten, für eine Neuwahl zu sorgen. Die Amtsgeschäfte werden bis zu dieser Neuwahl durch die bisherigen Schiedsleute weiter geführt.

Nach der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) kann jede Person in das Schiedsamt berufen werden, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet ist. Gemäß § 2 Abs. 2 SchO kann das Amt nicht bekleiden, wer

a)      Die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

b)      Unter Betreuung steht.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

a)      Das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

b)      Nicht in dem Schiedsamtsbezirk wohnt,

c)      Durch sonstige, nicht unter § 2 Nr. 2 SchO fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Reise- und Fortbildungskosten sowie notwendige Materialien werden von der Stadt Tornesch erstattet.

Der bisherige Schiedsmann der Stadt Tornesch, Herr Werner Ulrich, hat erklärt, dass er sich aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl stellt. Seine bisherige Stellvertreterin, Frau Renate Arlt sich auch bereit erklärt, im Falle der Wahl das Amt der ersten Schiedsfrau auszuüben. Da Frau Arlt in den vergangenen fünf Jahren bereits die angebotenen Aus- und Fortbildungen besucht hat, ist sie für dieses Amt sehr gut vorbereitet.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2012 die Beschlussempfehlung getroffen, Frau Arlt zur neuen Schiedsfrau der Stadt Tornesch zu wählen.

Die Stadt Tornesch ist zudem an die Öffentlichkeit getreten und hat interessierte Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich für das Schiedsamt zur Verfügung zu stellen. Daraufhin ist eine schriftliche Bewerbung von Frau Monika Zwicker eingegangen.

Frau Zwicker erfüllt die Voraussetzungen, um in das Schiedsamt gewählt zu werden. Sie hat sich über das Amt informiert. Eine persönliche Vorstellung erfolgte in der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Februar 2013. Dieser hat daraufhin die Beschlussempfehlung getroffen, Frau Zwicker zur neuen stellvertretenden Schiedsfrau der Stadt Tornesch zu wählen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Der Haushaltsansatz für die Fortbildung der Schiedsleute beträgt im Jahr 500,00 Euro.

Zu E: Beschlussempfehlung

1. Frau Renate Arlt wird für die Dauer von fünf Jahren zur neuen Schiedsfrau für den Bezirk der Stadt Tornesch gewählt.
2. Frau Monika Zwicker wird für die Dauer von fünf Jahren zu neuen stellvertretenden Schiedsfrau für den Bezirk der Stadt Tornesch gewählt.